Region: Berlin
Administration

Redezeit im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Abgeordnetenhaus

Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin
85 Supporters 55 in Berlin
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched May 2020
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  5. Failed

Hiermit ersuche ich als Mitglied des Vereins „Berliner Interessengemeinschaft solidarischer Staatsbediensteter“ die Abgeordneten des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung um Redezeit in einer Ihrer Sitzungen!

Es geht um die Darstellung des Umgangs des Innensenators und der Innenverwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt!

Reason

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 heißt es:

„Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung, Fortschritt – diese Orientierung bildet den Kompass für unsere gemeinsame Politik.

Dabei steht die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen auch für eine neue Beteiligungskultur, für eine gemeinsame Anstrengung von Politik und der Bürgerinnen und Bürger für die solidarische Stadt.

Die Koalition wird allen, unabhängig von Herkunft und Status, mit Respekt und Würde begegnen.

Die Koalition wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen.“

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport verstößt unter anderem durch die wiederholte Nichtbeachtung an sie gerichteter Schreiben im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre bei der Berliner Polizei gegen die Leitlinien der von der Koalition vereinbarten Regierungspolitik. Sie verhindert die Beteiligung in der Sache engagierter Berliner*innen an der Aufarbeitung. Durch die Nichtbeantwortung sachorientierter Fragen bleiben Entscheidungsprozesse intransparent.

Andreas Geisel widerlegt durch persönliche Aussagen und sein Verhalten das Bild eines bürgerorientierten Senators.

Der nötige Respekt vor den durch anerkanntes Behördenversagen belasteten und erkrankten Polizeibeamteninnen – auch Bürgerinnen dieser Stadt – ist nicht erkennbar!

News

  • Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

    Petitionen, die ausschließlich die Interessen des Petenten verfolgen, werden als Einzelanliegen behandelt. Einzelanliegen werden nicht öffentlich gelistet.

    Da Sie nur um Redezeit für sich selbst ersuchen und dies keine Allgemeininteressen sind, wird diese Petition nicht öffentlich gelistet

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