Region: Germany

Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Staatliche Gesundheitsversorgung

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
185 supporters 185 in Germany

The petition is denied.

185 supporters 185 in Germany

The petition is denied.

  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge beschließen ein staatlich finanziertes Gesundheitsversicherungssystem zu schaffen bei der privat Kapital als Investitionskapital und Anlageform gesetzlich verboten wird. Der Beitritt zu dieser Versicherung soll jedem Bürger offen stehen und genügt somit der Krankenkassenversicherungspflicht nach SGB V.

Reason

Das Krankenversicherungssystem mit seinen privaten und gesetzlichen Kassenstruktur hat zu einer enormen Kostenexplosion im Gesundheitswesen geführt. Ein Grund für diese Entwicklung ist in der zunehmenden Privatisierung von Kliniken und Pflegedienstleistungen zu suchen. In den letzten Jahren ist vermehrt privates Investitionskapital auf der Suche nach risikolosen Anlageformen in diesen Sektor geflossen. Pflegeheime und Klinik-GmbH sprießen aus dem Boden. Die immer mehr privatwirtschaftlich organisierten Träger der Krankenhäuser und Kliniken geraten immer mehr unter den Druck eines wirtschaftlichen Denkens zu Lasten der Patienten, der Qualität und des arbeitenden Personals. Die Kliniken und Krankenhäuser verstehen sich leider zunehmend in erster Linie als Wirtschaftsunternehmen. Ressourcen werden gekürzt und Wartelisten von medizinisch notwendigen Operationen werden immer länger. Wird dieser Prozess nicht gestoppt klafft die medizinische Zweiklassengesellschaft der Privatkassen- und gesetzlichen Kassenpatienten immer mehr auseinander. Künftig entscheidet der Geldbeutel über die Rangfolge einer notwendigen zeitnahen medizinischen Behandlung und damit über Tod oder Lebenserwartung. Die medizinische Versorgung und die Idee einer Versicherung kann nicht unter wirtschaftlicher Konkurrenz oder gar der Steuerung über wirtschaftliche Aspekte erfolgen. Zwar wolle jeder wirtschaftlich arbeiten jedoch darf eine medizinisch notwendige Behandlung niemals zu einem Wirtschaftsgut werden. Dann würde die Idee der Versicherung außer Kraft gesetzt. Eine medizinische Behandlung wird in Deutschland zunehmend zu einer wirtschaftlich motivierten Dienstleistung die dem Gedanken der Gesundheitsförderung und dem Gedanken der Versicherung entgegen steht. Das Gesundheitssystem müßte eigentlich die Rolle eines Notfallsystems übernehmen indem Kosten und Gewinngedanken keine Rolle spielen dürften. Jeder der das Prinzip einer Feuerwehr kennt weiß dass es unsinnig wäre die Feuerwehr wirtschaftlich betreiben zu wollen. Wird dies trotzdem gemacht wäre Brandstiftung und Betrug die Folge. Die Skandale der letzten Wochen und Monate bei der Spendenvermittlung von Organen sind sicher ernste Anzeichen diesen um sich greifenden Werte-Verfalls.Länder in denen das Gesundheitssystem staatlich organisiert und finanziert sind erzielen nach Studien der OECD die besten Kosten-Versorgungs-Ergebnisse. Demgegenüber steht die landläufige Meinung dass privatwirtschaftlich organisierte Krankenhäuser oder Pflegeheime billiger seien. Schon allein der steuerliche Vorteil öffentlich geführter Einrichtungen gegenüber privatwirtschaftlichen Organisationen bei der Grundsteuer widerspricht auch dieser Behauptung. Durch ein staatlich organisiertes System würden letztendlich der gigantische Verwaltungs- und Kontrollaufwandskosten der Kassen verschwinden und der eigentlichen Gesundheitsförderung zu Gute kommen.

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News

  • Pet 2-17-15-8200-043433Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Schaffung eines staatlich finanzierten
    Gesundheitsversicherungssystems gefordert, bei dem Privatkapital als
    Investitionskapital und Anlageform gesetzlich verboten wird. Der Beitritt zu dieser
    Versicherung soll jedem Bürger offenstehen und genüge somit der
    Krankenversicherungspflicht nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition... further

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