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Bild zur Petition mit dem Thema: Regelungen zum Fremdrentenrecht - Ungeminderte Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten Regelungen zum Fremdrentenrecht - Ungeminderte Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 38 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Regelungen zum Fremdrentenrecht - Ungeminderte Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass die von der Deutschen Rentenversicherung anerkannten bzw. anzuerkennenden Pflichtbeitragszeiten mit den entsprechenden Beiträgen, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland - insbesondere in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion - erbracht wurden, nicht mehr gemäß Fremdrentengesetz mit einem Abschlag von 40%, sondern mit 100 % in die Berechnung der Renten nach deutschem Gesetz eingehen.

Begründung:

Der Gleichheitsgrundsatz gebietet die gleiche Behandlung gleicher Sachverhalte. Bürger der ehemaligen DDR wurden grundsätzlich ihre Leistungen gemäß Fremdrentengesetz i.V.m. § 23 Abs. 1 Staatsvertragsgesetz, Rentenüberleitungsgesetz und Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz anerkannt. Weitere Absenkungen der Tabellenwerte resultierten aus dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996, das insbesondere Spätrückkehrer aus der ehemaligen Sowjetunion trifft. Diese Personengruppe wurde dadurch doppelt benachteiligt. Der Gleichheitsgrundsatz wird durch die Rechtslage massiv verletzt.

30.06.2014 (aktiv bis 19.08.2014)


Neuigkeiten

Pet 3-17-11-8219-010500 Regelungen zum Fremdrentenrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. ...

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