Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Rentenalter berufsspezifisch gegliedert wird. Denn es ist seit langem bekannt, dass einige Berufe nicht bis zum Rentenalter ausgeübt werden können. Man muss per Gesetz eine Liste führen mit Berufsbereichen, wie z. B. öffentlicher Dienst, Dachdecker, Bauarbeiter usw., die z. B. ab 60 Jahren in Rente gehen dürfen. Im Gegensatz dazu dürfen Bürobereiche wie Anwalt, Sekretär, Journalist, Bankkaufmann etc. ab ca. 65 Jahren in Rente gehen.

Begründung

Dies müsste man über eine große Statistik bundesweit auswerten.

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  • Pet 3-18-11-8222-035583

    Regelungen zur Altersrente


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass das Renteneintrittsalter berufsspezifisch nach
    Jahren gegliedert wird.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass seit Langem bekannt sei, dass
    einige Berufe nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter ausgeübt werden könnten.
    Deshalb sei es erforderlich, eine Liste über diese Berufe zu führen. Danach sollten
    zum Beispiel Dachdecker oder Bauarbeiter mit 60 Jahren in Rente gehen können. Im
    Gegensatz dazu sollte für andere Berufe – wie zum Beispiel für den Anwalt oder den
    Bankkaufmann – ein Renteneintrittsalter von ab ca. 65 Jahren festgeschrieben
    werden. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 95 Mitzeichnende an und es gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Altersgrenzen für den Bezug von Altersrenten wurden mit dem Gesetz zur
    Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur
    Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
    (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 neu geregelt. Danach wird
    die Regelaltersgrenze ab dem Jahr 2012 stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr
    angehoben. Auch sind entsprechende Anhebungen bei den anderen Rentenarten

    vorgesehen. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und
    sinkender Geburtenzahlen ist die stufenweise Anhebung der Altersgrenze eine
    wichtige rentenpolitische Maßnahme, um die gesetzlichen Beitragssatz- und
    Niveausicherungsziele erhalten zu können. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist
    Teil einer Langfriststrategie und insoweit ein verbindliches Signal an Gesellschaft und
    Wirtschaft, denn es bedarf einer Umorientierung in der Haltung zur Beschäftigung
    älterer Arbeitnehmer. Insoweit trägt die Maßnahme nicht nur dazu bei, das
    Beschäftigtenpotenzial der Älteren zu steigern, sondern auch dem drohenden
    Fachkräftemangel entgegenzuwirken, in dem das Erfahrungswissen der Älteren
    besser ausgeschöpft wird.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Schaffung von
    Ausnahmeregelungen für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen der beschlossenen
    Anhebung der Altersgrenzen entgegenwirken würde und mit dem verfolgten Ziel, den
    Beitragssatz und das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 weitgehend stabil zu halten,
    nicht zu vereinbaren wäre.
    Deshalb ist ein vorzeitiger Rentenbezug nur unter Inkaufnahme von
    Rentenabschlägen und bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen möglich.
    Beispielsweise besteht dauerhaft die Möglichkeit, die Altersrente für langjährig
    Versicherte mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig und deshalb mit
    Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Wartezeit von
    35 Jahren, bei der alle rentenrechtlichen Zeiten berücksichtigt werden, erfüllt ist.
    Allerdings wird auf den Rentenanspruch für jeden Kalendermonat, den diese
    Rentenart vor Vollendung der Regelaltersgrenze bezogen wird, ein Abschlag von
    0,3 Prozent erhoben.
    Mit den Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme wird der gesetzlichen
    Rentenversicherung die über die gesamte Rentenlaufzeit durch den früheren
    Rentenbeginn entstehende Mehrbelastung relativ genau ausgeglichen. Die
    Rentenabschläge sind insoweit versicherungsmathematisch fair; sie sind also
    keinesfalls als Bestrafung für den vorzeitigen Rentenbeginn anzusehen, sondern
    stellen nur sicher, dass der vorzeitige Rentenbeginn einiger Versicherter nicht auf
    Kosten der Solidargemeinschaft geht und letztlich durch alle übrigen Versicherten und
    Rentner finanziert werden muss. Die Rentenabschläge sind insoweit auch als Ausfluss
    des Grundsatzes der Beitragsäquivalenz anzusehen. Mit den Rentenabschlägen wird
    verhindert, dass ein Versicherter bei vorzeitigem Rentenbeginn mehr für jeden

    eingezahlten Beitragseuro erhält als ein Versicherter, der seine Altersrente erst mit der
    für ihn geltenden Regelaltersgrenze in Anspruch nimmt.
    Bereits im Rahmen des oben genannten Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung
    der Regelaltersgrenze wurde vorgeschlagen, Versicherte, die in ihrem Erwerbsleben
    „gesundheitlich besonders belastende Berufe" ausgeübt haben, besser zu stellen.
    Allerdings ist es äußerst schwierig festzulegen, welche Tätigkeiten hierunter fallen und
    welche nicht. So sind die Anforderungen, die an die tägliche Arbeit von Beschäftigten
    im Handwerk oder auf dem Bau gestellt werden, unbestritten hoch. Es gibt aber auch
    weitere Berufsgruppen mit besonderen Belastungen, wie z. B. Berufspiloten,
    Beschäftigte bei Werksfeuerwehren, Stahlarbeiter in der 1. und 2. Hitze, im
    Pflegedienst Beschäftigte usw. Die Prüfung derartiger Forderungen nach
    berufsgruppenbezogenen Lösungen führte stets zu dem Ergebnis, dass der
    Ausschluss vergleichbarer Personengruppen (Taucher, Berufskraftfahrer,
    Lokomotivführer u. a.) kaum zu rechtfertigen wäre, sodass mit einer ständigen
    Ausweitung gerechnet werden müsste. Die insoweit erforderliche Grenzziehung wäre
    äußerst schwierig.
    Der Petitionsausschuss hält deshalb Ausnahmeregelungen von den geltenden
    Altersgrenzen für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen nicht für möglich. Zum einen
    ist eine Alternative zur grundsätzlichen Verlängerung der Lebensarbeitszeit unter
    demografischen Gesichtspunkten nicht erkennbar. Es kommt vielmehr darauf an, die
    Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer weiterhin spürbar voranzutreiben. Zum anderen muss bei Forderungen
    nach Änderungen des Rentenrechts zugunsten einzelner Berufsgruppen stets bedacht
    werden, dass berufsbezogene Sonderbestimmungen nicht mit dem Gedanken der
    Beitragsgerechtigkeit vereinbar wären. Insgesamt erhielten einzelne Berufsgruppen
    für die gleiche Einzahlung mehr Rente als Versicherte, die ihre Altersrente erst mit dem
    regulären Rentenbeginn in Anspruch nehmen können.
    Ein früherer Renteneintritt für die bestimmte Berufsgruppen wäre deshalb nur
    vereinbar mit dem Grundsatz der Beitragsäquivalenz, soweit für diese Berufsgruppen
    ein höherer Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung erhoben werden würde. Im
    geltenden Rentenrecht bestehen nämlich berufsbezogene Sonderbestimmungen nur
    zugunsten der Bergleute im Rahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung, die
    aber auch ein spezielles Beitragsrecht aufweist. Neben einer höheren
    Beitragsbemessungsgrenze gilt hier auch ein höherer Beitragssatz, der zurzeit für den
    Arbeitgeber 6,1 Prozentpunkte über dem der allgemeinen Rentenversicherung liegt.

    Eine wie auch immer geartete Herabsetzung der Altersgrenze für bestimmte
    Berufsgruppen wie für Dachdecker oder Bauarbeiter würde insoweit eine Vorverlegung
    des Rentenbeginns und damit längere Rentenlaufzeiten bedeuten. Die damit
    verbundenen Mehrausgaben wären nur durch alle Versicherten und Unternehmen
    treffende Beitragssetzanhebungen finanzierbar, die zum Zweck einer
    gruppenbezogenen Herabsetzung der Altersgrenze nicht vertretbar sind.
    Daher sind, wenn hinsichtlich des Renteneintrittsalters Handlungsbedarf für bestimmte
    Berufsgruppen gesehen wird, in erster Linie die Sozialpartner aufgerufen,
    differenzierte betriebs- und branchenbezogene Regelungen zu schaffen. Sie kennen
    die spezifischen Interessen dieser Personenkreise und haben im besonderen Maße
    die Möglichkeit und Verantwortung, diese zu berücksichtigen.
    Der Petitionsausschuss sieht verweisend auf die oben stehenden Ausführungen keine
    Möglichkeit, das gesetzgeberische Anliegen der Petentin zu unterstützen und
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.