Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Im Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente fordere ich eine rechtliche Gleichstellung der im Ausland begründeten eingetragenen Lebenspartnerschaften von heterosexuellen deutschen Paaren (z. B. die seit vielen Jahren mögliche "pareja de hecho" in Spanien) mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Αιτιολόγηση
In Spanien/Kanarische Inseln können deutsche hetero- und homosexuelle Paare an Stelle der Ehe auch eine eingetragene Lebensgemeinschaft (pareja de hecho) eingehen. Lebensgemeinschaften heterosexueller Paare werden von der deutschen Rentenversicherung zum Bezug von Hinterbliebenenrente aber nicht anerkannt - anders als die von homosexuellen Paaren. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob die eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaft in Deutschland oder Im Ausland (Spanien) geschlossen wurde. Heterosexuelle Paare mit eingetragener Lebensgemeinschaft werden also benachteiligt. Es kann nicht damit argumentiert werden, heterosexuellen Paaren stünde ja die Möglichkeit der Eheschliessung zur Verfügung. Diese Möglichkeit steht homosexuellen Paaren in Spanien ebenfalls zur Verfügung, demnächst auch in Deutschland.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 04.01.2020
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.