Regelungen zur Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anpassung des Budgets für Rehabilitationsleistungen

In den letzten Jahren ist die Belegung der zur Verfügung stehenden Plätze zur beruflichen Rehabilitation und Integration in den Arbeitsmarkt in den Berufsförderungswerken kontinuierlich von 15.854 im Jahr 2009 innerhalb von drei Jahren auf 10.878 Plätze zurückgegangen.Damit verbunden ist auch der Verlust wertvoller hochwertiger Ausbildungsplätze in den Berufsförderungswerken als ein Leistungserbringer der beruflichen Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen und besonderen Unterstützungsbedürfnissen gemäß §35 SGB IX. Dadurch wird es zunehmend schwieriger, die sehr differenzierte Angebotspalette der Berufsförderungswerke langfristig vorzuhalten.Weiterer Kahlschlag droht der beruflichen Rehabilitation durch den sogenannten Reha-Deckel, der die Ausgaben für medizinische und berufliche Rehabilitation der Rentenversicherung begrenzt. Aufgrund der demographischen Entwicklung, d.h. die Babyboomer bilden die Reha-intensive Altersgruppe, sowie aufgrund des signifikanten Anstiegs psychischer Erkrankungen, wurde 2012 der Reha-Deckel überschritten. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der Reha-Deckel im übernächsten Jahr nach der Überschreitung – also 2014 – um genau diesen Betrag gekürzt wird. Diese Regelung wird die Reha-Landschaft treffen und nachhaltig verändern. Dies gilt in besonderem Maße für die berufliche Rehabilitation. Wir befürchten, dass künftig ein noch kleinerer Anteil für die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung zur Verfügung steht. Wie prekär die Situation für Menschen mit Behinderung bereits jetzt ist, zeigt die sprunghaft angestiegene Zahl von Widersprüchen bei der DRV. Nach Berechnungen des BMAS und der DRV Bund wäre eine kontinuierliche Anhebung des Deckels bis zu 4,8% von 2013 bis 2017 notwendig, um den Rechtsanspruch der Betroffenen zu sichern. (Quelle: Bericht des Bundesvorstandes auf der Bundesvertreterversammlung der DRV Bund; Dez. 2012)Bereits im September 2011 lag mit der Drucksache 17/6914 dem Bundestag ein Antrag zur Aufhebung des Deckels der Reha-Leistungen zugunsten einer Ausrichtung der Leistungen am Bedarf der Betroffenen vor. Auch im BMAS und der DRV wurde die Thematik erkannt und ein Gesetz eingebracht, das aber u.a. an die Zuschussrente gekoppelt war und deshalb im Bundestag scheiterte. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien weiterhin eine Anhebung des Reha-Deckels als notwendig ansehen.Ich bitten Sie als Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages darum, sich dafür einzusetzen, diesen Teilaspekt (Reha-Deckel) des Rentenreformgesetzes als eigenständigen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen und noch vor der Bundestagswahl 2013 zu verabschieden.