Petitsiooni ei rahuldatud
Politikerinnen und Politiker in Thüringen, Ihr habt Euch verzockt. Alle! Bitte lasst das Land zur Ruhe und zur Besinnung kommen und nehmt Euch für einige Zeit zurück.
Stellt Euren politischen Zugriff auf die Regierungsämter hintan und ermöglicht für zwei Jahre eine Regierung aus parteilosen Fachleuten! Wählt also im Landtag mit breiter Mehrheit eine/n Parteilosen als Ministerpräsident/in, der oder die ein Kabinett aus Fachleuten bildet. Nach zwei Jahren löst bitte mit 2/3-Mehrheit den Landtag auf, so dass ein neuer Landtag gewählt wird. Dieser wählt dann wieder Politikerinnen und Politiker in Regierungsämter.
Ich glaube, es finden sich Persönlichkeiten in Wissenschaft, Justiz, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, die Fachkunde und Glaubwürdigkeit mitbringen – und die bereit sind, sich in den Dienst des Gemeinwesens zu stellen. Thüringen hat so viele wunderbare und engagierte Menschen, und die meisten davon außerhalb von Parteien.
So könnten für zwei Jahre Ministerien und Behörden einfach nur ihre Arbeit machen, ohne für politische Machtspiele instrumentalisiert zu werden. Die Beschäftigten dort sind kompetent genug, ohne Politisierung zu arbeiten, und sie wollen genau das.
Politik findet in den zwei Jahren trotzdem statt, nämlich da, wo sie vor allem hingehört: im Landtag (der Legislative). Auch die Fachleute-Regierung braucht natürlich den Landtag für Gesetze und Haushaltsbeschlüsse, Abgeordnete und Fraktionen können Vorlagen einbringen, Anfragen stellen, um Mehrheiten kämpfen. Aber die Landesregierung als Exekutive wäre für zwei Jahre kein unmittelbarer politischer Akteur, und das täte dringend not. Niemand müsste eine Ministerpräsidentin oder einen Minister öffentlich vorführen, um seine Wahlchancen zu mindern, denn die Regierungsmitglieder wären in keiner Partei und würden zur nächsten Wahl gar nicht antreten.
Selgitus
Dieses Land braucht keine weitere Polarisierung und derzeit auch keinen erneuten Wahlkampf mit Schmutzkampagnen und Beschimpfungen. Viele Probleme müssen gelöst werden, und dafür braucht es weniger Geltungssucht und mehr unaufgeregte, langweilige Kleinarbeit in den Ministerien wie auch im Landtag.
Alle, die dies unterstützen, bitte ich natürlich die Petition zu unterzeichnen, sie weiterzuempfehlen und im Internet zu teilen. Und bitte sprechen Sie auch Abgeordnete, Kommunalpolitiker/innen und andere Menschen an, die Einfluss nehmen können!
Link petitsioonile
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
2.7.2021alLiebe Unterstützende,
der Thüringer Landtag hat das Anliegen der Petition geprüft. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
27.7.2020alLiebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen E-422/20 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Thüringen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
arutelu
Ich bin mir zwar nicht sicher, dass eine Regierung aus parteiunabhängigen Fachleuten die beste Lösung ist – aber allemal besser als die sich abzeichnenden weiteren Monate Verfassungskrise, in denen sich Thüringen selbst aus dem Bundesrat verabschiedet.
Es gab Wahlen mit einem Ergebnis. Dass die Parteien an ihrer Verantwortung scheitern, dieses Ergebnis umzusetzen, ist ein Armutszeugnis. "Fachleute", die überhaupt nicht zur Wahl standen, mit Verantwortung zu betrauen, wäre zutiefst undemokratisch, zumal nicht gewiss ist, dass diese das alltägliche Geschäft besser erledigen würden. Wenn die CDU insoweit dogmatische Positionen durch pragmatisches Handeln ersetzte, wären Neuwahlen möglich. Besser noch wäre eine Minderheitsregierung, diesmal aber mit verbindlichen Absprachen auf den Weg gebracht!
