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Kurze Einleitung: Nachdem sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach mit dem Thema „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ leider bisher erfolglos statt erfolgreich beschäftigte, wollen wir als Gemeinschaftsinitiative einen erneuten Versuch in Angriff nehmen und den Bundestag nach unserer ersten Unterschriftenaktion - die sechs Monate dauern wird - bitten, sich dieser wichtigen gesellschaftlichen und vor allem menschlichen Frage anzunehmen. Der § 175 verurteilte während seiner Existenz von 1871-1994 Männer die gleichgeschlechtlich liebten. Umfangreiche Infos hier: de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175
Neuzeitliche Diskussion und Aktivitäten: Diverse Versuche der letzten zwanzig Jahre von verschiedenen Personen und Parteien die „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ voranzutreiben, scheiterten in allen Fällen beziehungsweise wurden an weitere diverse Ausschüsse verwiesen und blieben letztlich ohne Ergebnis, also der gesetzlichen Anerkennung und Entschädigung der 175er. Die bisherigen Vorgänge lassen sich in folgenden Drucksachen der Bundesregierung - hier eine chronologische Auswahl - die sich mehr oder weniger mit den 175er Opfern beschäftigt, nachlesen: - 19. März 2001: Drs. 14/5612 - 30. Januar 2002: Drs. 14/8114, Drs. 14/5612 - 15. Mai 2002: Drs. 14/8276, Drs. 14/5612 - 17. Mai 2002: Drs. 14/8276, 14/9092, 23733 D - 17. Mai 2002: Drs. 14/5612, 14/8114, 14/9092 - 17. Dezember 2008: Drs. 16/11440
- 21. Januar 2009: Drs. 16/11440 - 29. Januar 2009: Drs. 16/11440 - 20. März 2009: Drs. 16/12371 - 6. Mai 2009: Drs. 16/10944, Drs. 16/11440, Drs. 16/12371 - 08. Dezember 2010: Drs. 17/4042
- 31. März 2010: Drs. 14/4894, Drs. 14/8251 - 12. Mai 2011: Drs.17/4042Historischer Rückblick: Das Rosa Archiv Leipzig geht heute von über 200.000 Urteilen aus (andere schwule Historiker pendeln sich bei „nur“ um die 140.000 Richtersprüche ein), die seit der Einführung des § 175 im Jahre 1871 und bis zur endgültigen Abschaffung 1994 von Staatswegen gesprochen wurden. Auch wenn der 175er in 123 Jahren verschiedene diktatorische und leider auch demokratische Systeme erlebte, so waren alle politischen Machthaber, was den Paragraph 175 betraf, derart menschenverachtend, daß sich heute die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands (als Rechtsnachfolgerin aller deutschen Regierungen seit 1871) einfach nur noch öffentlich entschuldigen kann und somit den Opfern durch diese Rehabilitierung, sprich Aufhebung aller Urteile sowie einer Entschädigung der wenigen noch lebenden 175er, ihre Menschenwürde zurückzugeben.
Die Verurteilungen von 1871-1994 * - Deutsches Reich (1871-1918): 57.500 - Weimarer Republik (1918-1933): 20.500 - Nazizeit (1933-1945): 58.000 - Bundesrepublik und BZ (1945-1989): 64.000 - Ostdeutschland mit SBZ (1945-1989): 7.500 - Gesamtdeutschland (1990-1994): 400 - Gesamtzahl von 1871-1994 Verurteilter: 207.900 * Zahlen sind Richtwerte und teilweise(nicht nur) für Ostdeutschland Schätzungen.
Zu den Verurteilungen von 1990-1994 (ca. 400 Urteile) gilt es zu bemerken:
Nach der Reform des § 175 in Ostdeutschland 1968 (hier wurde der § 151 eingeführt, der nun auch lesbische sexuelle Kontakte unter Strafe stellte) und der zweiten Reform des § 175 im Jahr 1973 in Westdeutschland (die Erste war 1969) galt ein generelles Verbot sexueller Kontakte bei homosexuellen Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren.
Bei heterosexuellen und lesbischen sexuellen Handlungen lag die Schutzaltersgrenze bei 14 Jahren. In Ostdeutschland wurde die Angleichung aller Schutzaltersgrenzen auf 14 Jahre bereits 1988 und für Westdeutschland erst weit nach der Wende 1994 vollzogen. Somit wurde in der gesamten Bundesrepublik erst 1994 die einheitliche Schutzaltersgrenze von 14 Jahren für alle sexuellen Handlungen geltendes Recht. Bemerkung: Das ostdeutsche Strafrecht hatte aber auch zusätzlich den § 148 (Kinderschutztatbestand), der den westdeutschen § 176 entsprach. 1994 wurde durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz bundesweit der § 182 eingeführt, der von nun an einen einheitlichen Jugendschutztatbestand einführte.
Reason
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Petitionsziel: Ein entsprechendes Gesetz würde das unermeßliche Leid, das deutsche Gerichte deutschen Männern, die Männer liebten, angetan haben zwar nicht mindern, aber die deutsche Regierung, die heute Schwule und Lesben bis hoch in den Ministerreihen nachweisen kann, würde damit zeigen, das sie wahre moralische Größe und ehrliches Mitgefühl besitzt und den 175er Opfern symbolisch beweist, daß Demokratie, Rechtsprechung und Menschlichkeit die Sieger über Diktatur, Unrecht und Menschenverachtung sind. Alle Urteile, die von 1871-1994 gesprochen wurden, sind bis heute rechtskräftig und eine Amnestie ist aus humanitärer und freiheitlich demokratischer Sicht unbedingt anzustreben. Hierzu rufen wir alle fortschrittlichen, progressiven und diejenigen Menschen, die diese Petition unterstützen wollen, auf, sich mit ihrer Unterschrift dafür einzusetzen, daß solche Paragraphen wie der 175er und seiner Denotate nie wieder in deutsche Gesetzbücher Einzug halten werden.
Veröffentlichungen: In den nächsten Wochen und Monaten werden wir eine zu erarbeitende Broschüre „175er Opfer“ (Arbeitstitel) erstellen, die neben Zahlen, Fakten und Gesetzen, auch auf die menschliche Situation einzelner Schicksale aufmerksam machen wird und aufzeigt, was in den 123 Jahren der Existenz des schändlichen § 175 an menschlichem Elend heraufbeschworen wurde. Außerdem wird diese 175er-Aktion künftig auf https://www.175er-opfer.de dokumentiert sein.
Diese Petition ist ein Projekt, das über den Petitionszeitraum hinaus arbeitet und das von folgenden Initiativen gegründet wurde: - Rosa Archiv Leipzig - Karl-Heinrich-Ulrichs-Gesellschaft e.V. - 175er Verlag - AIDS-Info Leipzig
Wir rufen hiermit weitere Personen und Initiativen auf, uns mit Unterschriften und öffentlichen Aktionen zu unterstützen.
Leipzig, den 17. Juni 2012 https://www.175er-opfer.de
Link to the petition
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Die Petition wurde eingereicht
on 17 Jun 2015...
Und ob man es glaubt oder nicht, die GRÜNEN und die restliche Opposition, also auch die LINKEN, haben in dieser Sitzung wieder gegen unsere Petition (innerhalb der Sammelübersicht 189) interveniert, denn in der zugehörigen Drucksache 18/4835 heißt es auf 10095:
"Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen."
Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18106.pdf
Was für eine Heuchelei der Opposition ist das denn?
Unglaublich, aber leider wahr!
Wie ernst ist Ihr das Thema wirklich?
Nur wenn Sie es zur Sprache bringen?
Pfui Teufel, aber auch!
„Na was ist das denn für eine verlogene Bande“, hätte sich meine Mutter... further -
Die Petition wurde eingereicht
on 17 Jun 2015Der „Deutsche Bundestag“ tagte, beriet und beschloß:
Betr.: Pet 4-17-07-4500-038357 – Dr. 18/4835
Unsere 175er Petition zur Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer stand auf dem Tagesordnungspunkt 34 (Link unten), wurde diskutiert und anschließend zur Bearbeitung an die „Bundesregierung“ und in die Fraktionen weiter gereicht!
Großer Teilerfolg für ALLE 175er Opfer:
Ob etwas, was lange dauert, auch gut wird, wie ein Sprichwort sagt, ist nicht immer voraussehbar: Auch wenn nun endlich nach knapp drei Jahren (heute anno 2012 begannen wir mit dem Sammeln von Unterschriften) ein positiver Beschluß vom Petitionsausschuß an den „Deutschen Bundestages“ weitergegeben wurde und dieser in der Sache beriet, beschloß und der „Bundesregierung“... further -
Liebe Unterzeichnenden!
Es ist über zwei Jahre her, daß wir die Bundestags-Petition für die 175er Opfer starteten.
Es ist über zwei Jahre her, daß wir die Bundestags-Petition für die 175er Opfer den damaligen MdB Michael Kauch übergaben.
Es ist nun auch über zwei Jahre her, daß ich mich geduldete, doch nun ist meine Toleranz am Ende und ich habe am 17.5. – am internationalen Tag gegen Homophobe – die „Bundesrepublik Deutschlands“ wegen ihres jahrzehntelangen Nichtstuns beim EGMR im Interesse der 175er Opfer verklagt.
Beste Grüße
Ihr Herr
Rosa von Zehnle.
Und das ist die Klage:
17.5. anno 2015: Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland“ vor dem EGMR
Mein gestriger Beitrag zum internationalen Tag gegen Homophobie:
Klage gegen... further
Debate
Rehabilitierung sollte stattfinden, wo keine Straftaten begangen wurden. (Unzucht mit Minderjährigen sollte natürlich strafbewehrt bleiben, besonders in Zeiten von dramatisch steigenden AIDS-Infektionen und Drogentoten. Meist werden Minderjährige ja zuvor gewaltsam unter Drogen gesetzt.) Man sollte das Mindestalter evt. auf 21 Jahre festlegen: Unten nur ein prominenter Fall von vielen Fällen, die letztlich zu mehr Drogenabhängigkeit und AIDS-Infektionen führen.
Man sollte erstmal gegen aktuelle Probleme in der Szene vorgehen: zB. dass junge Männer mit Hilfe von KO-Tropfen und Drogen auf schwulen Bareback-"Parties" vorsätzlich mit dem AIDS-Virus infiziert werden - und von den Veranstalter/Drogendealer heroinabhängig gemacht werden, um sie sexuell und finanziell über Prostitution auszubeuten. Nicht ohne Grund wächst die Zahl der AIDS-infizierten.
