Reisevertragsrecht - Stärkung der Verbraucherrechte beim Erwerb von Flugtickets

Die aktuelle Insolvenz einer Fluggesellschaft zeigt, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein finanzieller Schaden droht, da Ticketpreise bereits vollumfänglich bezahlt, aber möglicherweise durch die Fluggesellschaft nicht durchgeführt werden können. Aufgrund der Vorgehensweise bei Insolvenzen werden Verbraucherinnen und Verbraucher meist zu letzt aus der Insolvenzmasse entschädigt. Hier ist der Bundestag aufgefordert, die Geschäftspolitik deutscher Fluggesellschaften zu unterbinden und Sorge dafür zu tragen, dass die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bzw. die Flugastrechte zu stärken. Konkret bedeutet dies, dass Fluggesellschaften bei Flugbuchungen und späterem Flugantritt den Ticketpreis nicht mehr vollumfänglich für eine noch nicht statt gefundene Leistung in Rechnung stellen dürfen. Ähnlich wie bei Pauschalreisen soll eine Anzahlung i. H von 20 % des Ticketpreises erfolgen. Eine Fälligkeit der Restsumme sollte frühestens vier Wochen vor Flugantritt möglich sein..Weiterhin soll der Deutsche Bundestag beschließen, dass Fluggesellschaften, analog der Reiseveranstalter, verpflichtet werden, Garantieleistungen/Versicherungen gemäß 651k BGB abzuschließen, um bei Insolvenz Verbraucherinnen und Verbraucher beziehungsweise Fluggäste zu entschädigen. Eine Initiative auf Ebene der Europäischen Union zur Umsetzung dieser Rechte ist ebenfalls zu beschließen.