Wirtschaft

Rente: Einzahlungspflicht für Beamte und andere Berufsgruppen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
353 Unterstützende 351 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

353 Unterstützende 351 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 08.01.2019
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über Rente, Rentenniveau und Altersarmut möchte ich dieses Thema (noch einmal) aufgreifen und darauf hinweisen, dass es in anderen Ländern wie z.B. Österreich deutlich besser klappt.

In Österreich gibt es rund 50 Prozent mehr Rente als bei uns in Deutschland. (https://www.boeckler.de/pdf/v_2017_09_18_blank_zwiener.pdf) Wie kann das sein?

Grundsätzlich von der Versicherungspflicht befreit sind speziell gut bezahlte Berufsgruppen wie Beamte, Soldaten, Pfarrer, Anwälte, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Architekten, Notare, Zahnärzte, Ingenieure, in einigen Bundesländern sogar Psychologische Psychotherapeuten - bzw. steht es einigen Berufsgruppen frei, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Insbesondere die Abgeordneten bzw. Berufspolitiker, die jeden Tag über das Rentensystem debattieren, müssen keinen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Doch die Altersversorgung von Abgeordneten ist dennoch "ungerechterweise" äußerst üppig, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat: Schon nach einem Jahr im Bundestag haben Abgeordnete Anspruch auf 233 Euro Pension pro Monat. Nach zehn Jahren im Parlament kassieren Ex-Politiker weit über 2000 Euro im Monat. "Eine Unverschämtheit", findet selbst die konservative Welt." (https://www.stern.de/politik/deutschland/rentenkasse--politiker-bedienen-sich-und-lassen-andere-die-zeche-zahlen-7348362.html).

"Diesbezüglich schlägt der Deutsche Beamtenbund zusätzlich Alarm: Dem Staat fehlen derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter. Doch damit nicht genug: In den kommenden 15 Jahren scheiden 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus." (https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/pensionslasten-schon-jetzt-dramatisch-hoch-billionen-risiko-1-5-millionen-beamte-gehen-bald-in-ruhestand-wer-soll-das-zahlen_id_8219726.html)

Begründung

Das Umlageprinzip (Generationenvertrag) mit den drei Säulen der Altersvorsorge gerät immer mehr in Schieflage. Es muss sich - wie auch bei anderen Themen - dringend etwas ändern. Rente betrifft uns alle, daher sollten auch alle Erwerbstätigen in Deutschland in das (gesetzliche) Rentensystem einzahlen. Wer zusätzlich privat vorsorgen möchte und die finanziellen Mittel dafür aufbringen kann, kann dies gerne tun. Aber die Perspektive auf eine geringe Rente im Alter oder Altersarmut darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben. Man beachte hierbei auch die Frauen und Mütter, die während der Kindererziehung nicht bzw. wenig in die Rentenkassen einzahlen können, aber dennoch jeden Tag unentgeltlich hart arbeiten - unabhängig von einigen Rentenpunkten, die sie für ihre Kinder angerechnet bekommen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Petition als ersten Schritt zu unterschreiben und anschließend zu teilen. Vielen Dank.

"Zu allem Großen ist der erste Schritt der Mut." (Johann Wolfgang von Goethe)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Den Beschluss finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Finanzierbarkeit ist kein Problem. Muss ja nicht rückwirkend geschehen. Der Schlussstrich zählt. Ausserdem würden viele politische Entscheidungen anders ausfallen, wenn unsere Riege pflichtversichert wäre und nicht utopische Pensionsansprüche hätte. Die Verhältnismässigkeit ist verloren gegangen, wenn ein Normalverdiener für diese Bezüge etwa 300 Jahre einzahlen müsste.

Einzahlungspflicht für Beamte scheitert an der Finzierbarkeit, denn die Pensionen werden aus Steuermitteln bezahlt. Die Nachzahlung wäre für den Staat nicht zu schultern. Eine Mitbeteiligung der Beamten zur Entlastung der Steuerzahler wäre durch Errichtung eines Pensionsfonds möglich. Allerdings dürfte dieser Fond durch den Staat dann in Notzeiten auch nicht belastet werden.

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