The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rentenanpassung des Jahre 2013 sowohl in West als auch in Ost einheitlich durchgeführt wird (ein Prozentsatz höher der Inflationsrate).
Reason
Die unterschiedliche Rentenanpassung West/Ost verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Grundgesetz garantiert wird. Außerdem verstößt die Anpassung von 0,5 % im Westen gegen den im Grundgesetz festgelegten Schutz des Eigentums; diese geringe Anpassung stellt eine Enteignung im weitesten Sinne dar. Da die Inflationsrate höher als die Anpassung ist, wird die Kaufkraft reduziert. Die Berechnung der Anpassung ist nicht transparent, sie kann in der Regel nicht von den betroffenen Rentnern nachvollzogen und überprüft werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 3-17-11-8233-048888Rentenanpassung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, zum 1. Juli 2013 die Renten in den neuen und alten
Ländern mit einem einheitlichen Prozentsatz anzupassen, der zudem über der
Inflationsrate liegt.
Die unterschiedliche Rentenanpassung in den neuen und alten Bundesländern
verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Grundgesetz garantiert
werde. Die geringe Anpassung von nur 0,5 % in den alten Bundesländern stelle zudem
eine Enteignung dar, da die Inflationsrate unterschritten und dadurch die Kaufkraft
reduziert werde. Zudem... further
Debate
No CONTRA argument yet.