Rettung der Tourismusindustrie während der Corona-Pandemie

Keine deutsche Branche trifft die derzeitige Ausbreitung von Covid-19 und die damit einhergehenden Einschränkungen in der Reisefreiheit mehr als die Tourisitk, wobei vor allem kleine und mittlere deutsche Reiseveranstalter die größten finanziellen Bürden zu tragen haben. In Deutschland gibt es laut DRV über 2.500 Reisveranstalter, wovon die überweigende Mehrheit zu den KMU zählen. Neben einem eklatanten Einbruch der allgemeinen Nachfrage nach touristischen Produkten sind es vor allem die unter §651h (4) und (5) BGB festgelegten Pflichten, welche insbesondere die KMU unter den deutschen Reiseveranstaltern vor existenzielle Schwierigkeiten stellt.

Das genannte Gesetz welches im kontrolliebaren Einzelfall den Verbraucher vor finanziellen Schäden bewahren soll, führt durch weltweite Einreiseverbote oder Quarantäneverordnung gegenüber Deutschen zu einer übermäßigen Belastung der Reiseveranstalter, die sich gegen einen solchen Fall weder absichern noch vorbereiten konnten. Die Rückforderungen von Reisenden werden in den kommenden Wochen viele dieser Veranstalter in die Insolvenz treiben und damit auch Reisebüros (Reisemittler) aufgrund ausbleibender Provisionszahlungen vor eine vergleichbare Situation stellen.

Dies bedeutet eine akute Gefährdung für hundertausende Arbeitsplätze im Tourismus von denen es insgesamt ca. 2,9 Millionen gibt. Durch flächendeckene Insolvenzen ist die Tourismuswirtschaft in Deutschland ganzheitlich bedroht.

Deutschland ist einer der größten Tourismusmärkte der Welt. Reiseveranstalter sorgen nicht nur für in den letzten Jahrzehnten stetig wachsende Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, sondern sind zudem Förderer der internationalen Völkerverständigung, sowie aktive Unterstützer eine globalen positiven Wirtschaftsentwicklung. Reiseveranstalter ermöglichen den kulturellen Austausch und tragen besonders in strukturschwachen Regionen effektiv zur Armutsbekämpfung in Deutschland und weltweit bei.

Die Mehrheit der im Tourismus arbeitenden Menschen in Deutschland gehören zur sogenannten Mittelschicht und tragen dabei die Hauptlast der Steuer- und Sozialaufwendungen. Durch einen Kollaps der deutschen Tourismusindustrie und den damit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten sind aber nicht nur die deutschen Sozialsysteme sondern auch weltweit etliche vom Tourismus abhängigen Regionen ebenfalls gefährdet, was eine nachhaltige Destabilisierung der internationalen Gemeinschaft und in Folge Zunahme internationaler Konflikte bedeuten kann.

Wir erwarten, dass der Bundestag entsprechend handelt und einer Rettung der unverschuldet bedrohten Realwirtschaft in Deutschland mindestens ebensoviel Priorität einräumt wie der umstrittenen milliardenschweren Rettung der 2008 durch Eigenverschulden in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstitute. Diese Forderung beruht zu großen Teilen auch auf der Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung es versäumt hat rechtzeitige und vollumfängliche Schritte einzuleiten, die verhindern hätten können, dass Deutschland als eines der ersten Staaten zu einem Risikoland erklärt wurde, woduch sich die Situation welcher dieser Forderung zugrunde liet überhaupt erst ergeben hat.