Petitionen har nekats
Wir fordern vom rheinland-pfälzischen Innenminister Ebling, dass dieser, angesichts der Absage von Karnevalsumzügen, die gesetzlichen Vorschriften zu den Sicherheitskonzepten überprüft und überarbeitet. Grundlage für die Anforderungen der Ordnungsämter ist die Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG), § 26.
Die erhöhten Anforderungen stellen sowohl für die Karnevalsvereine, als auch andere Organisationen aus dem Bereich Kultur o.ä., hohe finanzielle und organisatorische Belastungen dar, die vielerorts nicht mehr getragen werden können.
Quellen-Nachweise Presse:
Habe eine Auswahl entsprechender Links hier zusammengefasst:
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Minister-Ebling-lenken-Sie-ein-537141.html
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/macht-die-politik-karneval-kaputt_aid-82929257
Orsak
Rheinland-Pfalz - Der bundesweite Dachverband Rheinische Karnevals-Korporationen e. V. (RKK) mit seinem Präsidenten Hans Mayer an der Spitze schlägt Alarm. Grund hierfür sind Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und dessen Folgen für die Karnevalsumzüge. Aufgrund der hohen Auflagen und damit verbundenen Kosten wurden bereits einige Umzüge abgesagt. Der Innenminister hält weiterhin an seinem Gesetz fest.
Präsident Hans Mayer: "Ich fordere den Innenminister auf, sich unverzüglich der Thematik anzunehmen, sonst ist vielerorts der Zug für Karneval abgefahren. Die Schäden sind irreparabel: Das Brauchtum wird zerstört. Der karnevalistische Nachwuchs und die zahlreichen Menschen im Ehrenamt werden den Vereinen den Rücken zukehren."
"Wir sorgen uns um die Menschen, das Brauchtum und die Tradition und verlangen daher eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen oder zumindest Hilfen für die betroffenen Vereine und Veranstalter. Die völlig überzogenen Anforderungen an die Sicherheitskonzepte sind in den kleinen Ortschaften gar nicht umsetzbar. Die stark angestiegenen Kosten sind in vielen Fällen weder für Kommunen noch für Vereine tragbar."
Länk till petitionen
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 16.2.2024Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
den 22.9.2023
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Rheinland-Pfalz eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition -
Debatt
Ein sicherer Aufbau sind dem Wagenbaumeister eine Ehrensache. Hier zählt nicht die Größe und Höhe von unnahbaren Transportfahrzeugen. Auch ein zur Schau fahren von Riesentraktoren ist nicht gewünscht. Wird hier von den Wagenbauern, den Vereinsverantwortlichen nicht gegengesteuert so muss von Seiten der Verwaltung aus Sicherheitsgründen im Einzelfall eingegriffen werden.
Inga KONTRA-argument än.
