Rosenheim: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Immer mehr Städte und Bundesländer erkennen die Notwendigkeit des Stop`s aller Abschiebungen nach Afghanistan und verweigern dieses in vieler Augen menschenunwürdige Verhalten der Politik.

Dessen tatsächliche Hintergründe sind:

Es scheint zum einen, als würden auf Kosten der afghanischen Flüchtlinge rechte Wählerstimmen für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr gesammelt.

Zum anderen berichten Focus oder Tagesspiegel von einem Abkommen zwischen Afghanistan und Deutschland, bei dem Deutschland für jeden Rückkehrer Geld bekommt.

http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlinge-aus-afghanistan-deutschland-zahlt-geld-fuer-abschiebung-aus-europa_id_6032648.html

In Kabul wird ein eigener Terminal dafür gebaut. http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-eu-zehntausende-afghanen-sollen-abgeschoben-werden/14637442.html

Wichtige Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010192.html# Menschen sollen als Abschreckung gegen weitere Einreise möglicherweise mit dem Leben bezahlen.

Warum ist das wichtig?

Deutsche Version: http://bhfi.de/wp-content/uploads/2016/12/Petition-keine-Abschiebung-nach-Afghanistan.pdf

Dari Version: http://bhfi.de/wp-content/uploads/2016/12/Petition-Dari.png

Keine Stadt und Gemeinde darf sich an den nächsten Abschiebungen beteiligen, denn wir können nicht immer nur ein positives Bild publizieren, wir müssen es auch leben.

Bei der letzten Abschiebung wurden weniger "kriminelle" Menschen, als minderjährige und kranke Menschen abgeschoben.

Unsere Kontakte in Kabul bestätigen dies. Man hat sogar die Handys weg genommen, damit die Rückkehrer keine Hilfe holen können.

Und für viele, die als Kind in den Iran gezogen sind, gibt es weder Clans, noch Familie.

Zudem sollte bekannt sein, das Rückkehrer als Volksverräter an die Taliban verraten werden.

Afghanistan ist kein sicheres Land!

Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil. Die Regierung hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Vielerorts sind die Taliban und der sogenannte Islamische Staat auf dem Vormarsch, die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

Ablehnung und Abschiebung von afghanischen Asylsuchenden werden oftmals mit der vermeintlichen Möglichkeit “interner Schutzalternativen” zum Beispiel in den Städten Kabul und Masar-e Sharif begründet. Aber auch diese Regionen sind nicht stabil. Dort ist kein sicheres, menschenwürdiges Leben möglich.

Rückkehrerinnen und Rückkehrer leben an den Stadtgrenzen in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung. Sie harren dort dicht gedrängt aus, im Winter droht ihnen bei eisigen Temperaturen der Erfrierungstod. In beiden Städten kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten.

Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2014 in allen Landesteilen verschlechtert!

Die aktuellen Abschiebungen sind deshalb abgesehen von ihrer moralischen Verwerflichkeit schlicht menschenrechtswidrig.

Wir beobachten zunehmend, dass Asylverfahren unter Zeitdruck und ohne solide Prüfung der Umstände vollzogen werden.

Die strikte Einhaltung fairer und rechtsstaatlicher Verfahren darf nicht der Angst vor Rechtspopulisten zum Opfer fallen.

Menschenrechte sind keine politische Verhandlungsmasse!

Mehrere deutsche Bundesländer haben erklärt, sich nicht an Abschiebeaktionen nach Afghanistan zu beteiligen – diese klare Haltung erwarten wir auch von Rosenheim. Einerseits rühmt sich Rosenheim seiner gut organisierten Willkommenskultur, zeitgleich beteiligt man sich an den Abschiebungen und überlässt Menschen ihrem ungewissen, unsicheren Schicksal. Als Rosenheimer Bürger, sowie alle anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, verurteilen wir diese doppelzüngige und unserer Stadt nicht würdige Politik!

Darüber hinaus wenden wir uns gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen.

Eine solche Politik darf Rosenheim nicht mittragen.

Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, und auch solche, die bereits lange in Rosenheim leben, dürfen nicht in ein instabiles Land abgeschoben werden.

Wir fordern die Stadt daher auf, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen und sich dieser Regelung auch öffentlich und umgehend zu widersetzen.

Denn alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen. Egal woher sie kommen. Und das Ausführen von Befehlen hat zu allen Zeiten über Generationen hinweg zu Traumata führt, ist heute noch spürbar. Auch bei den zahlreichen Helfern und Ehrenamtlichen ist die Grenze dort erreicht, wo Leid beginnt. Denn auch Helfer dürfen nicht weiter zu Mittäter gemacht und missbraucht werden.

Auch die Haltung unserer Medien, die das Ende der Willkommenskultur publizieren, muss sofort beendet werden.

Kein Mensch hat das Recht, über das Leben anderer Menschen zu bestimmen und wir verdienen menschliche Vertreter in einer menschlichen Stadt.