Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir die Unterzeichner fordern von der deutschen Bundesregierung und den gewählten Volksvertretern die Rückkehr zu Treu und Glauben, zu vertragstreuem Verhalten und zu einem dem deutschen Volk verpflichtetem Handeln, gemäß dem von ihnen geleistetem Amtseid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Liebe Entscheider des Deutschen Bundestags erinnern Sie sich Ihrer Verpflichtung!
Wir die Unterzeichner fordern: Keine weiteren Kredite an Griechenland und die Einhaltung von geschlossenen Verträgen. Beenden Sie die Scheckbuch-Politik Frau Dr. Merkels - keine weiteren "Geschenke" auf der Grundlage neuer Schulden Deutschlands. Beenden Sie das Trauerspiel um Griechenland!
"Die drohende Staatspleite (Deutschlands), die kaum einer beachtet"
Diese Woche hat Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel in ihrer Güte Deutschlands Zukunft weiteres Ungemach bereitet:
Frau Dr. Merkel bringt am deutschen Finanzminister vorbei eine Einigung mit den Griechen auf den Weg, die wie folgt aussieht:
Griechenland erhält rechtswidrig aus Umwidmungen des Bankenrettungsfonds ca. 11 Milliarden Euro frische Kredite um Verbindlichkeiten zu bedienen und es soll ein Schuldenschnitt der EU-Gläubiger erfolgen.
Daneben weitet Griechenland schon heute beständig rechtswidrig zusammen mit der EZB (Europäische Zentralbank) ungehindert seine ungedeckten ELA-Kredit-Salden aus, Kapitalfluss-Kontrollen Fehlanzeige. 76 Milliarden Euro Steuerschulden griechischer Steuerzahler werden trotz Schuldenkrise nicht eingefordert. Zeitgleich werden Steuerhinterzieher nicht belangt. Stellen Sie sich dies in Deutschland vor - was würde geschehen? Kontensperren, Pfändungen, Verurteilungen und Verhaftungen!
Die deutsche Bundeskanzlerin kuschelt stattdessen mit den Griechen.
Mit einer Einigung zwischen Tsipras und Hollande / Merkel / Juncker und der Beugung geltenden Rechts werden dem deutschen Steuerzahler am Ende weitere 100 Milliarden Euro aufgebürdet.
Die deutsche Politik verweigert sich mittlerweile konsequent gemäß seinem geleistetem Schwur Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und bürdet uns und den kommenden Generationen grenzenlose Schulden auf. Die Dimensionen der "alternativlosen" Scheckbuch-Politik Frau Dr. Merkels sind beispiellos in der deutschen Geschichte. Es ist heute nicht mehr eine Frage, ob diese Politik scheitern wird, sondern nur noch wann der Zusammenbruch des Systems erfolgt.
Das Verhalten im Schuldenstreit mit Griechenland ist nur ein Besipiel unter vielen:
Seit Merkels Amtsantritt ist die deutsche Staatsverschuldung von 65 % auf heute 95 % des BSP gestiegen! Und dies trotz Rekordüberschüssen, niedrigen Rekord-Zinsen, Rekordbeschäftigung und Rekord-Steuereinnahmen. 1998 lag die Verschuldung (bei Amtsantritt Merkels) noch bei 1,15 Billionen EUR, heute bei unglaublichen 2,20 Billionen EUR. Die vielen ungedeckelten "Bürgschaften" und Zusagen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Und die Scheckbuch-Diplomatie Frau Dr. Merkels geht weiter.
Die Infrastruktur Deutschlands bröckelt schon heute. Steigende Krankenkassenbeiträge wurden angekündigt.
Wie wird es aber Deutschland ergehen, wenn die Wirtschaft schlecht läuft? Die ersten Anzeichen für die nächste Krise sind schon zu beobachten:
Die Aktien- und Anleihenmärkte sind in Unruhe, alleine gestern und heute (05.06.2015) wurden Werte in einer Größenordnung von 600 Milliarden Euro vernichtet.
Die Deutsche Bundesbank hat vermehrt Schwierigkeiten ihre Anleihen zu platzieren und Abnehmer zu finden um den Staat zu refinanzieren. Die Bundesrepublik wird zukünftig mit stark steigenden Zinsen zu kämpfen haben, schlimmstenfalls ereilt auch Deutschland eine Herabstufung im Rating mit weiter steigenden Zinsen. Die Folgen dürften jedem halbwegs vernünftig agierenden Menschen klar sein.
Die nächste Krise kommt bestimmt!
Wehren wir uns gegen diese uferlose Verschwendung von Steuergeldern! Helfen sie mit, uns allen gegen diese "alternativlose" Politik eine Stimme zu verschaffen!
Im Namen der Unterzeichner*innen J. Schulenburg 05.06.2015
