Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern soll vom Bundesminister für Verkehr den Rücktritt einfordern.
Begründung
Der Bundesminister für Verkehr hat der Bundesrepublik schwer geschadet, indem er eine Maut einführen wollte, welche klar gegen Europarecht verstößt. Dies tat er aus dem alleinigen Grund, die CSU in Bayern zu stäken und nicht gemäß seinem Eid vor dem Bundestag. Seine Behauptung die beiden Gesetze hätten miteinander nicht zu tun, hat er selbst damit widerlegt, dass er die Einführung der Maut verschoben hat, doch gleichzeitig auch die Erleichterung bei der Kfz-Steuer mit verschoben wurde. Dies ist der klare Beweis der Koppelung beider Gesetze und der damit verbundenen Diskriminierung von ausländischen Menschen. Da der bayerische Ministerpräsident hier der Drahtzieher eine stark rechtsradikalen Tendenz der CSU ist, liegt es auch in seiner Verantwortung den Bundesminister für Verkehr zum Rücktritt zu bewegen.
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
