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Maatalous

Rücktritt von Frau Klöckner als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Hakija ei ole julkinen
Vetoomus on osoitettu
Julia Klöckner
281 Tukeva

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

281 Tukeva

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

  1. Aloitti 2020
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Epäonnistunut

Sehr geehrte Frau Klöckner,

zwar erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Pressekonferenz das Thema der vorliegenden Petition für beendet – „Die Absicht des Auftrittes ist erklärt worden, die Umstände, wie es dann dazu kam, dass da Werbung eingeblendet wurde, sind auch erklärt worden, und ich denke, das kann man jetzt so für sich stehen lassen“ (SWR online, 04.05.2020) – doch sein scheinbarer Glaube an das Talent der Corona-Krise, andere Vorkommnisse in die Vergessenheit zu drängen, wird hiermit enttäuscht.

Wir fordern Ihren Rücktritt als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Sie kochen

  • für eine Sendung der BILD (fragwürdig)
  • zusammen mit dem Koch Johann Lafer (ohne Mundschutz)
  • gesponsert von der Supermarktkette Kaufland (nachdem Sie sich in der Vergangenheit schon einmal dem Vorwurf von Schleichwerbung aussetzten, als Sie in einem Video mit dem Chef von Nestlé Deutschland dessen angeblichen Einsatz für „weniger Zucker, weniger Salz, weniger Fett in den Produkten“ lobten, „die die Bürger gerne mögen“, vgl. Tagesschau online, 05.06.2019; wie viele Bürger tatsächlich Produkte von Konzernen mögen, die Wasser in den ärmsten Regionen der Welt privatisieren (vgl. Tagesschau online, 05.06.2019) sei dahingestellt)
  • mit Billigfleisch der schlechtesten Haltungsstufe (obwohl Ihnen doch Tierwohl so am Herzen liegt, denn „Tiere sind Mitgeschöpfe, keine Wegwerfware“, wie Sie bei der Vorstellung Ihres staatlichen Tierwohllabels betonten (Utopia.de, 04.05.2020)
  • in einer vorab aufgezeichneten Sendung (vgl. zu den einzelnen Punkten z. B. BILD online, 03.05.2020; SWR online, 04.05.2020; Utopia.de, 04.05.2020

ernten dafür Kritik und am Ende wollen Sie und das gesamte Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft nichts von all dem gewusst haben? Das „Sponsoring war weder im Vorfeld noch zum Zeitpunkt der Aufzeichnung bekannt“ und „Einkauf/Warenauswahl erfolgte durch Produktionsfirma und Koch“, teilte Ihr Ministerium auf Twitter mit (SWR online, 04.05.2020). Das erscheint zumindest sehr erklärungsbedürftig, wenn man bedenkt, dass Sendungen mit Beteiligung von Ministerinnen und Ministern in der Regel mehrmals kontrolliert werden (sollten) und einige Tage zuvor schon ein Promo-Video der Sendung veröffentlicht wurde, in dem das Sponsoring deutlich zu erkennen war (vgl. Tagesspiegel online, 02.05.2020).

Glaubt man aber im Zweifel der Angeklagten, dann ist auch völlige Unwissenheit kein Rettungsanker, um sich aus der Affäre zu ziehen – Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht. Sie wollten nach Aussage Ihres Ministeriums der Bevölkerung lediglich Ratschläge geben, um während der Corona-Krise auch „mit kleinem Geldbeutel“ ein „ausgewogenes Essen“ zu zaubern (SWR, 04.05.2020). Doch es zeugt von völliger Inkompetenz, an einer PR-Aktion teilzunehmen, ohne sich um die Hintergründe zu kümmern. Muss jemand, der für das Bundesministerium für Landwirtschaft arbeitet, die W-Fragen als Grundlage jeder Informationsbeschaffung nicht lernen? Eine zentrale davon lautet übrigens „Wer ist am Ereignis beteiligt“?

Perustelut

Bitte unterschreiben Sie, liebe Mitbürgerinnen und Bürger, denn eine solche Verkettung an Fettnäpfchen ist nicht nur peinlich, sie ist auch gefährlich.

Gefährlich, weil sie erneut beweist, wie stark sich Frau Klöckner – wissentlich oder unwissentlich – von Lobbyisten beeinflussen lässt, womit der demokratische Charakter und die Unabhängigkeit ihrer politischen Entscheidungen bedroht ist. Schon 2019 berichtete unter anderem die Tagesschau nach Frau Klöckners umstrittenen Videodreh mit Nestlé von ihrer extremen Nähe zu Großkonzernen bei Vernachlässigung ökologischer Lebensmittel- oder Landwirtschaftsverbände (Tagesschau online, 02.08.2019). Frau Klöckner sollte bedenken, dass Bundestagsabgeordnete in Deutschland laut Grundgesetz ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht den größten Lebensmittelkonzernen. Problematisch ist es natürlich, wenn beides sich überschneidet.

Gefährlich ist ein solches Handeln auch, weil Frau Klöckner, wie nach Ihrem Nestlé-Video, nicht den Hauch einer Einsicht oder Entschuldigung erkennen lässt und ein solcher Auftritt ihr endgültig alle Glaubwürdigkeit nimmt. Damit fügt sie dem notwendigen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Regierung einen schweren Schaden zu. Sie, die sich für mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz einsetzt (zumindest in ihren Reden; die Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung war dann scheinbar eine wirtschaftliche Notwendigkeit), kocht gesponsert von Kaufland mit Billig-Fleisch der niedrigsten Haltungsstufe, ohne nach seiner Herkunft zu fragen und spricht gleichzeitig von der Doppelmoral der Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht ausreichend bereit seien, für mehr Tierwohl auch mehr zu bezahlen (vgl. Zeit online, 14.01.2020)= Wer soll Frau Klöckner nach solchen Widersprüchen noch zuhören und Glauben schenken?

Dass Politikerinnen und Politiker wie Frau Klöckner mit derartigen Widersprüchen so offensichtlich ihre Glaubwürdigkeit einbüßen können, ohne Entschuldigung oder große Konsequenzen, ist auch deswegen gefährlich, weil es einen Nährboden schafft für Unmut in der Bevölkerung, damit aktuellen Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretikern wunderbar in die Hände spielt und das momentan während der Corona-Krise besorgniserregende Wachstum regierungsfeindlichen Gedankenguts befördert. Um der Bevölkerung wieder ein wenig mehr Vertrauen in die Politik zurückzugeben, ist es das Mindeste, dass eine Politikerin oder ein Politiker, die oder der – auf gut Deutsch gesagt – ‚Mist verzapft‘, endlich einmal die notwendigen Konsequenzen daraus zieht.

Fehler können jedem passieren, aber deswegen ist auch nicht jeder Bundesministerin oder Bundesminister; zudem sollten Fehler zumindest eingestanden werden, und wer darüber hinaus nach dem Nestlé-Video-Skandal denselben Fehler wiederholt, der scheint nicht fähig, ein Bundesministerium zu leiten.

Auch wenn sich unser Optimismus und die Hoffnung auf Erfolg leider angesichts der Tatsache, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer selbst nach seinem ‚Millionen-Fauxpas‘ noch fröhlich seines Amtes waltet, in Grenzen hält, fordern wir Frau Klöckner hiermit aus den genannten Gründen auf, ihren Rücktritt zu erklären.

Vielen Dank an alle, die dieses Vorhaben unterstützen möchten!

Unsere Quellen:

BILD online (03.05.2020). 3-Gänge-Menü für nur 25 Euro. Johann Lafer und Ministerin Klöckner kochen gemeinsam. https://www.bild.de/video/clip/ratgeber/johann-lafer-und-ministerin-kloeckner-kochen-3-gaenge-menue-70421606.bild.html, letzter Zugriff am 12.05.2020.

SWR online (04.05.2020). Kritik an Klöckners Kochshow-Auftritt. CDU-Landeschefin bei gesponserter TV-Sendung. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kritik-an-kloeckner-100.html, letzter Zugriff am 12.05.2020.

Tagesschau online (05.06.2019). Bundesagrarministerin. Video mit Nestlé – Kritik an Klöckner. https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-video-kritik-101.html, letzter Zugriff am 12.05.2020.

Tagesspiegel Online (Sylvia Lundschien; 02.05.2020). Julia Klöckner in der Kritik. Ministerin kocht mit Fernsehkoch Lafer in gesponsertem Video. https://www.tagesspiegel.de/politik/julia-kloeckner-in-der-kritik-ministerin-kocht-mit-fernsehkoch-lafer-in-gesponsertem-video/25796446.html, letzter Zugriff am 12.05.2020.

Utopia.de (Nadja Ayoub; 04.05.2020). Ausgerechnet das schlimmste Fleisch: Klöckner blamiert sich bei BILD-Kochshow. Utopia.de. https://utopia.de/julia-klockner-johann-lafer-fleisch-kochsendung-185230/, letzter Zugriff am 12.05.2020.

Zeit online (Zacharias Zacharakis; 14.01.2020). Man kann nicht jede Kuh persönlich kennen. Immer soll es der Verbraucher richten, egal ob es um gutes Fleisch, faire T-Shirts oder das Klima geht. Wie wäre es, wenn diejenigen handelten, die verantwortlich sind? Kommentar.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/nachhaltigkeit-konsum-verbraucher-gewissen-julia-kloeckner, letzter Zugriff am 12.05.2020.

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