Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen, die in Krisen öffentliche Gelder (Kurzarbeitergeld) erhalten, bei Personalabbau oder Standortschließungen die Gelder zurückzahlen sollten.
Perustelut
Wenn Unternehmen Kurzarbeit machen, staatlich Gelder nehmen und dann doch gewinnbringende Standorte in Deutschland schließen, um die Produktion ins Ausland zu verlagern, wo durch unternehmerische Entscheidungen erst für Überkapazitäten gesorgt wurde, dann ist es ein Abschöpfen von öffentlichen Geldern um die Rendite zu erhöhen. Als Steuerzahler bin ich nicht bereit, dieses zu unterstützen. Der Staat sollte Unternehmen hier in die Pflicht nehmen und die Steuermittel zurück verlangen.In anderen Ländern dürfen z. B. auch keine Dividenden an Aktionäre gezahlt werden, wenn öffentliche Gelder egal in welchem Land weltweit, bezogen wurden.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 8.7.2021
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