The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, 1. eine außenpolitische Initiative durch die Bundesregierung zu iniziieren mit dem Ziel, den Atomwaffensperrvertrag (NVK,NPT) zu erneuern mit der Festschreibung der weltweiten Ächtung aller Kernwaffen und der Fristsetzung für alle Kernwaffenstaaten zur Vernichtung Ihrer Bstände und 2. eine Frist festzulegen, zu der die in Deutschland gelagerten Atomwaffen zu entfernen sind.…
Reason
- Der geltende Atomwaffensperrvertrag hat die Weiterverbreitung nicht verhindert.- Ein wesentlicher Grund für das Streben nach Aufstieg in die Riege der Kernwaffenstaaten ist das Versagen der Kernwaffenstaaten, ihren vertraglichen Pflichten zur Kernwaffenabrüstung nachzukommen.- Ein weiterer Grund der Vertragsschwäche ist die von den Nichtkernwaffenstaaten empfundene Verhandlungsschwäche bei internationalen Konflikten gegenüber den Kernwaffenstaaten (Neustes Beipiel Nordkorea).- Durch die gegenwärtigen Modernisierungsbemühungen für die Bestände werden die internationalen Spannungen in gefährlicher Weise angeheizt.- Die einsparbaren Finanzmittel wären zur Lösung bestehender Probleme dringend erforderlich: Migration, Klimawandel, Armut. ..
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 3-18-05-05-028330
Rüstung und Abrüstung auf
internationaler Ebene
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass der Atomwaffensperrvertrag erneuert wird mit der
Festschreibung der weltweiten Ächtung aller Kernwaffen und der Fristsetzung für alle
Kernwaffenstaaten zur Vernichtung ihrer Bestände.
Der Petent führt insbesondere aus, dass der geltende Atomwaffensperrvertrag die
Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht verhindert habe. Ein wesentlicher Grund für
das Streben nach Aufstieg in die Riege der Kernwaffenstaaten... further
Debate
No CONTRA argument yet.