Kraj : Německo

Rüstungsvorhaben - Keine Kampfdrohnenbeschaffung bzw. -anmietung bei israelischem Anbieter

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
140 140 v Německo

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Kampfdrohnenbeschaffung bzw. -anmietung bei einem israelischen Anbieter mit Kosten in Höhe von fast einer Milliarde Euro erfolgt.

Odůvodnění

Die Verteidigungsministerin v. d. Leyen plant Kampfdrohnen für die Luftwaffe bei einem israelischen Anbieter anzumieten, mit Kosten von fast 1 Milliarde Euro. Ein Bedarf für diese Kampfdrohnen besteht zur Zeit überhaupt nicht und stattdessen würde es nur ein weiteres Waffensystem für die Bundeswehr geben, das nutzlos und nicht einsatzbereit wäre, denn eine Bewaffnung ist nicht geplant, weil diese weitere hunderte Millionen Euro verschlingt. Aufklärung findet stattdessen mit anderen Mitteln statt. Die Kosten von fast 1 Milliarde Euro wären daher reine Verschwendung zumal diese Mietlösung nur eine Zwischenlösung darstellt, bis eine europäische Lösung vorhanden ist.Eine Milliarde Euro sollen also für ein nicht einsatzbereites und nicht benötigtes Waffensystem vergeudet werden. Stattdessen sollte die Luftwaffe ihre Einsatzfähigkeit auf nahezu 100 % erhöhen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.

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