Región: Alemania

Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Generelle Neuregelung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Peticionario no público.
Petición a.
Deutschen Bundestag
3.893 Apoyo 3.893 En. Alemania

El proceso de petición ha terminado.

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  1. Iniciado 2012
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo
  5. Terminado

Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.

Neuregelung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Konkret: Höhe, Dauer und Gewährungsrichtlinien des "Ehrensoldes" gem. § 1 und folgende

Razones.

Die Höhe des Ehrensoldes halte ich für zu hoch. Selbst Herr Bundespräsident a.D. Wulff bemängelte dies vor einigen Jahren. Es sollte eine Höhe gefunden werden, die der Zeit angepasst ist, beispielweise 60% der Bezüge im Amt könnten als angemessen erachtet werden. Dies wäre immer noch eine erhebliche Summe. Ferner sollte z.B. auch die weitere Tätigkeit und das daraus erzielte Einkommen bei der Bemessung oder Gewährung des Ehrensoldes berücksichtigt werden. Geht z.B. ein ausscheidender BP in die Wirtschaft oder bleibt aktiv in der Politik in einem anderen Amt und erziehlt damit Einkommen, sollte dies angerechnet werden. Die Sachverhalte der jüngsten Vergangenheit machen eine Neuregelung nötig, da nun Fälle auftraten, die bislang von dem entsprechenden Gesetz nicht berücksichtigt sind. Was passiert mit dem Ehrensold, sollte ein BP z.B. strafrechtlich verurteilt werden (auch Strafbefehl)? Die Rücktrittsgründe persönlich und politisch sollten genauer definiert werden. Das Gesetzt ist sehr schwammig und lässt m.E. einen viel zu großen Spielraum zu. Das Amt des Bundespräsidenten ist sehr stark geprägt von der Person, die es bekleidet, daher sollte eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die es klar regelt, was politische Gründe und was pers. Gründe sind. Auch das Alter bei Ausscheiden aus dem Amt des BP könnte bei der Höhe des Ehrensoldes eine Rolle spielen. Die BP der BRD waren bislang alle relativ alt, als sie aus dem Amt ausgeschieden sind. Nun, mit Herrn Wullf, trat ein verhältnisässig junger BP zurück. Er ist durchaus in einem Alter, in dem Man einer Arbeit nachgehen kann. Daher sollte sich das Getzt m.E. viel mehr mit solchen Details beschäftigen, da die Ereignisse nun zeigen, dass es offenbar nötig ist. Fraglich finde ich auch die Regelungen hinsichtlich der weiteren Leistungen, wie Schreibkraft, Referent, Fahrer nebst Wagen. Den Personenschutz zweifele ich nicht an. Der Ehrensold ist hoch genug, ich denke ein BP a.D. kann durchaus eine Schreibkraft aus eigener Kraft finanzieren. Das gleiche gilt für einen Fahrer, ich kann keine besonderen Gründe erkennen, wieso er diesen vom Staat bezahlt bekommen muss. Das gesamte Gesetzt ist m.E. veraltet und sollte dringend an die aktuelle Zeit angepasst werden.

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Noticias

  • Felix FeldkoetterRuhebezüge des Bundespräsidenten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Novellierung des Gesetzes über die Ruhebezüge des
    Bundespräsidenten begehrt.
    Zu dieser Thematik wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zum
    einen eine Eingabe veröffentlicht, mit der eine Neuregelung des Gesetzes über die
    Ruhebezüge des Bundespräsidenten, insbesondere hinsichtlich der Höhe und Dauer
    der Gewährung des Ehrensoldes, gefordert wurde. Hierzu gingen
    3.893 Mitzeichnungen und 75... Más.

Für die paar Jahre die der Bundespräsident im Amt ist, und anschließend jährlich ca. 200.000 € + lebenslänglich kassiert, ist schon fraglich ob es nicht Parteibuchabhängig bzw. in Pöstchenbeschaffung ausartet. Auch das WEGloben nach Brüssel zB. ( zur Bürokratie-Abbau ). Der Steuerzahler kann ja die Kosten mit Grundsteuererhöhungen, GEZ-Gebühren, Pflege-PFLICHT-Versicherung, Müllabfuhrgebühren ( Änderungvorgaben von der EU ?) usw. bezahlen.

Todavía no hay un argumento CONTRA.

Ayudar a fortalecer la participación ciudadana. Queremos que se escuchen sus inquietudes sin dejar de ser independientes.

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