The petition is denied.
Seit Jahren kennen die Mieten in Hessen nur eine Richtung: Sie steigen und steigen und steigen... Auch die Nebenkosten haben sich längst zu einer zweiten Miete entwickelt. Jetzt soll die Höhe der Miete auch noch bei der Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt werden.
Wer eine hohe Miete zahlt, zahlt dann auch noch mehr Nebenkosten!
Außerdem planen einige Kommunen den Wegfall der von den Grundstückseigentümern zu zahlenden Straßenbeiträge und statt dessen eine Erhöhung der Grundsteuer. die Straßenbeiträge würden dann ebenfalls von den Vermietern auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt!
Reason
Viele bisher umlegbare Nebenkosten wie z.B. die Grundsteuer, Gebäude- und Haftpflichtversicherungen uvm. dienen allein dem Schutz des Vermieters bzw. seines Eigentums, müssen aber bisher von den Mieterinnen und Mietern regelmäßig bezahlt werden. Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. und die ihm angeschlossenen Mietervereine wollen verhindern, dass ausgerechnet die wirtschaftlich Schwächsten immer mehr Lasten tragen müssen.
Link to the petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 02 Jul 2021Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Anliegen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt.
Die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
on 02 Jul 2021Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen VII 7-5 -003 -c-18-03 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 08 Jan 2021
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Hessen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
Selbstverständlich gehört die Grundsteuer genauso aus dem Katalog der umlagefähigen Betriebskosten gestrichen wie die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherungen. Denn beides dient nur dem Eigentümer des Grundstücks. Was offensichtlich Viele nicht wissen: die Grundsteuer gehört zu den abzugsfähigen Werbungskosten, die die Steuerpflicht des Vermieters mindern. D.h., die Mieter zahlen die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung und der Vermieter vermindert damit seine steuerpflichtigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ein inakzeptabler Anachronismus!
Man sollte sich eher einmal fragen, warum die Kosten für die Hausverwaltung keine Betriebskosten i.S.d. BetrKV sein sollen. Das sind doch auch Kosten, die für den bestimmungsmäßigen Gebrauch einer Wohnung laufend entstehen. Völlig unlogisch und inkonsequent. Andererseits könnte man diesen ganzen Firlefanz gleich bleiben lassen und nur noch Warmmieten anbieten. Dann kommt allerdings sehr wahrscheinlich bald die Klima-Greta um die Ecke und beschwert sich, dass kein Strom, Wasser und Brennstoff mehr eingespart werden.
