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Εξωτερική πολιτική

Russische Hilfskonvois für Ostukraine durchlassen!

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Dr. Wladimir W. Putin, Präsident Russische Föderation & Dr. Dimitri A. Medwedew, Premierminister Russische Föderation & Petro O. Poroschenko, Präsident Ukraine
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  1. Ξεκίνησε 2014
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Exzellenzen, Sehr geehrter Herr Präsident Putin, sehr geehrter Herr Präsident Poroschenko,

im Osten der Ukraine tobt ein ausgreifender Bürgerkrieg, den sich niemand wünscht, schon gar nicht die direkt betroffene Bevölkerung - und auch das gesamte übrige Europa nicht. Jetzt kommt es darauf an, sofort und ständig die direkt betroffene Zivilbevölkerung mit überlebenswichtigen Gütern und Hilfsmitteln zu versorgen, obwohl sich die Politik uneins ist, wie es insgesamt politisch und militärisch weitergehen soll: national und international. Dies stellt zweifellos eine gewaltige Herausforderung an alle Beteiligten dar. Am Wochenende 22. und 23. August 2014 konnte ein erster Konvoi aus der Russischen Föderation nach Lugansk vordringen, um dringend benötigte Güter anzuliefern - und unbeschadet rasch wieder zurückkehren. Dass dies gelang ist ein hohes Verdienst aller Beteiligten; doch gab es große Schwierigkeiten und Verzögerungen: Ein bereitstehendes Team des Internationalen Roten Kreuzes konnte unter Beschuss nicht ausrücken, um den Konvoi ab der Grenze zu begleiten, wie es eigentlich von allen Seiten vorgesehen und vereinbart war. Daher bitten wir Sie inständig, sehr geehrte Herren Präsidenten, jetzt schnell, unbürokratisch und gemeinschaftlich alles dafür zu tun, damit die Zivilbevölkerung, die schon jetzt hohe Verluste in jeder Hinsicht zu beklagen hat, aus der humanitären Katastrophe gerettet werden kann, in die sie durch die Kriegshandlungen unverschuldet hineingeraten ist. Dazu müssen auch verlässlich geprüfte Versorgungskonvois aus der Russischen Föderation die Möglichkeit erhalten, wie vereinbart in Begleitung des beteiligten Rotkreuz-Personals, in die umkämpften Gebiete direkt und zügig hineinzufahren - und nach dem unverzüglichen und sicheren Entladen rasch und sicher wieder zurückzukehren. Die Regeln sollten lauten: Hilfskonvois dürfen nicht künstlich aufgehalten werden! Und: Friedliche Hilfskonvois in belagerte Gebiete sind keine "Invasion" und stehen nicht im Widerspruch zum Völkerrecht! Sehr geehrte Herren Präsidenten: Ostukraine und Europa erwarten Ihre konstruktiven Schritte - bitte lassen Sie die Wagen rollen!

Αιτιολόγηση

Kriege in unserer Zeit gefährden die Zivilbevölkerung in offenbar wachsendem Maße. Auch in komplexen politischen Situationen müssen die beteiligten Politiker deshalb mit hohen Anstrengungen dafür Sorge tragen und direkt mithelfen, dass Not, Leid und Verluste in der betroffenen Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden können - und Versorgungsleistungen so weit wie möglich ausgedehnt. Hilfskonvois leisten hier entscheidende Dienste an den Menschen! Selbstverständlich mögen politische Gegner die daraus eventuell entstehenden politischen und propagandistischen Gewinne abwägen - doch darf diese Abwägung nicht dazu führen, Konvois insgesamt zu verzögern oder gar ganz zu verhindern! Denn der daraus entstehende Schaden für Ruf und Vertrauen fiele sofort zu Lasten der Verursacher solcher Behinderungen und Verzögerungen. Eine mögliche Propagandaschlacht darüber wäre angesichts sterbender Zivilisten nur noch grotesk. Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sollte jetzt eine Konkurrenz-Situation um den bedeutendsten und umfangreichsten Konvoi in die notleidenden Gebiete entstehen, vielleicht auch um die Aufnahmebereitschaft durch die Bevölkerung - wäre nicht diese hungernde, durstende, trauernde und geschundene Bevölkerung vor allem Nutznießerin dieses guten Wettstreits? Sollten Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, wenn Sie schon keine politische Einigung über die Gesamtlage herbeiführen können, nicht wenigstens in der Lage sein, regelmäßig sichere Versorgungskonvois rollen zu lassen? Und schließlich: Ist nicht der diplomatische Prozess bis zur Einigung über einzelne LKW-Konvois - und darüber hinaus vielleicht über weiterreichende Grundsätze einer organisierten, ständigen Versorgung durch Konvois - nicht ein hoffnungsvoller Weg, der zusätzliche politische Schritte eröffnen könnte, um die gesamte Krise gemeinschaftlich und fair im Sinne der Menschen zu beenden? - Menschen: nicht nur in der Ostukraine - sondern in ganz Europa!

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Hilfe für die zivile Bevöklerung ist dringend notwendig in der Osturkaine! Ich hoffe Herr Poroschenko ist gescheiter und menschlicher geworden und läßt die russischen LKWs des zweiten Hilfskonvois diesmal zügig kontrollieren und die Grenze passieren, bzw. gibt dem roten Kreuz ausreichende Sicherheitsgarantien, damit diesmal die Fahrt und die Verteilung unter Aufsicht des roten Kreuzes erfolgen kann.

Putin hat die Souveränitat eines anderen Landes mißachtet!!!. Hätte ein anderes Land dieselbe Unverfrorenheit besessen, das wäre nicht so friedlich abgelaufen. Niemand hat das recht, die Grenzen eines anderen Landes zu verletzen. Als ich die spärlich beladenen LKW`s gesehen habe, war ich überzeugt, das dise KEIN Hilfstransport war. Übrigens, die Ukraine ist selbst in der Lage, ihre Bevölkerung zu ernähren. Sie hat NIEMANDEN gebeten Nahrungsmittel zu schicken. Herr Putin und seine Soldaten haben kein Recht in ein anderes Land eizumaschieren, wenn dessen Regierung dies nicht will.

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