S 18/107 - Änderung des Beirätegesetzes

Im Rahmen der geplanten besseren Bürgerbeteiligung sollte das Beirätegesetz in der Weise ergänzt werden, dass die Ortsamtsleiter oder entsprechende Personen gehalten sind, bei der Auslegung von Bau-, Bebauungs- und Flächennutzungsplänen und Planfeststellungsverfahren die davon betroffenen Bürger auf Probleme aufmerksam zu machen, die sich für sie daraus ergeben könnten. Das dürfte besonders dort sehr effektiv sein, wo es lokale Interessengemeinschaften, Sport- und Bürgervereine oder Initativen gibt, die heute oft auch übers Internet leicht zu erreichen sind.

Da es immer wieder verkommt, dass betroffene Bürger erst nach Abschluß der Auslegung von Bauleit- und Planfeststellungsverfahren - also zu spät! - erfahren, dass ihnen Nachteile von dieser Seite drohen, scheint die bisherige Form der Information für politische Unerfahrene und Uninteressierte, aber dennoch Betroffene nicht ausreichend zu sein, um ihre Interessen und Bedürfnisse in angemessener Weise vertreten zu können.

Darüber hinaus ist nach dem Motto "Die bestgeschützten Geheimnisse in der Demokratie sind die v e r ö f f e n t l i c h t e n !" +) zu befürchten, dass viele

Bürger mit solchen Plänen und den entsprechenden Texten wegen der dafür typischen Darstellungsweise und Fachsprache ohne Hilfe wenig oder gar nichts anzufangen wissen und deshalb von ihren demokratischen Rechten keinen oder nur unzureichenden Gebrauch machen können.

Vielleicht wäre es sogar möglich, für die Auslegung entsprechender Pläne und Vorhaben ein Informationsblatt zu erstellen, auf dem alle - für die Bürger wichtigen - Aspekte allgemein verständlich, kurz und übersichtlich dargestellt werden!

Diese Mängel unserer Genehmigungsverfahren verlangen meiner Ansicht nach dringend nach Abhilfe!

+) Jörg Schröder/Uwe Nettelbeck,"Cosmic, höchste NATO-Geheimhaltungsstufe"