S 18/140 - Einführung einer Infrastrukturabgabe

Berufspendler-Taxe

Seit langen wächst die Zahl der Einpendler nach Bremen stetig, dies belegte zu letzt eine Studie der Arbeitnehmerkammer. Während Bremen durch 142.000 Einpendler die Einnahmen aus deren Einkommenssteuer entgehen, sinken im gleichen Maße die Aufstiegschancen von Bremerinnen und Bremern. Das Einpendler zu Auspendlerverhältnis ist mit nur 39.867 in einem Unverhältnis.

Deshalb fordere ich die bremische Bürgerschaft dazu auf, Berufspendler ab einen brutto Einkommen von 2.000,--€ eine Infrastrukturabgabe von 2,5 % des in Bremen erwirtschafteten Einkommens ein zu führen.

Begründung: Berufspendler nutzen dauerhaft bremische Infrastruktur und partizipieren von der hiesigen Wirtschaftsförderung, wärend ein Teil von ihnen am eigenen Wohnort keinerlei Bereitschaft zeigen auch ihren Teil zum wirtschaftlichen Wohlstand bei zu tragen. Wärend wir Bremer/innen seit 30 Jahren immer wieder Kompromisse machen damit sich der Arbeitsmarkt in Bremen verbessert. Immer mehr Bremer steigen sozial ab, wärend die besser bezahlten Arbeitsplätze an auswärtige vergeben werden. Es ist sicherlich richtig wenn man sich sagt, das wir in Deutschland die Freizügigkeit haben. Aber zahlen wir nicht auch wenn wir Kurzurlaub an der Küste machen vieler Orts eine Kurtaxe oder Strandgebühren? Schließlich müssen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und die Infrastruktur refinanziert werden. Aber wie soll das mit immer mehr präkär Beschäftigten funktionieren?