S 18/297 - Datenschutzbeauftragter beim Stadtamt Bremen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
6 Unterstützende 6 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

6 Unterstützende 6 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

seit 7 jahren hat das stadtamt bremen in der stresemannstrasse keinen datenschutzbeauftragten obwohl diese behörde einen haben müsste dies wird seid 7 jahren vom datenschutzbeauftragten des landes bremen-bremerhaven angemahnt aber nichts passiert.

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 17. April 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/297

    Gegenstand:
    Bestellung eines Datenschutzbeauftragten beim Stadtamt

    Begründung:
    Der Petent rügt, dass das Stadtamt sei t sieben Jahren keinen Datenschutzbeauftragten habe, obwohl es
    dafür eine gesetzliche Verpflichtung gebe. Die Petition wird von sechs Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres
    und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
    Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung... weiter

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern