Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
seit 7 jahren hat das stadtamt bremen in der stresemannstrasse keinen datenschutzbeauftragten obwohl diese behörde einen haben müsste dies wird seid 7 jahren vom datenschutzbeauftragten des landes bremen-bremerhaven angemahnt aber nichts passiert.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 17 Apr 2015Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 17. April 2015
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 18/297
Gegenstand:
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten beim Stadtamt
Begründung:
Der Petent rügt, dass das Stadtamt sei t sieben Jahren keinen Datenschutzbeauftragten habe, obwohl es
dafür eine gesetzliche Verpflichtung gebe. Die Petition wird von sechs Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen
unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres
und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung... further
Debate
No CONTRA argument yet.