Stadtteilparlamente stärken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich Sie bitten den 22 Stadtteilparlamenten mehr Möglichkeiten sowie Personal zur Verfügung zu stellen.

Durch Überforderung der Einzelnen Stadtteilparlamente bleibt der Bürger und dessen Anliegen immer mehr auf der Strecke.

Professor Lothar Probst von der Universität Bremen beschreibt dies sehr gut in seinem 132 Seiten langen Gutachten.

Mein Anliegen bezieht sich auf den Bürger, sozialen Projekten sowie die Informationsmöglichkeiten der Ortsämter.

Viele Konfrontationen zwischen Bürgern und den einzelnen Ressorts könnten vermieden werden wenn es eine bessere Kommunikation geben würde. Dadurch das die Ortsämter kaum "Macht" haben, werden sie oft übergangen oder vor Tatsachen gestellt, die sie dann umzusetzen haben.

Dadurch kommt es zu Konflikten zwischen den Bürgern und den Behörden.

Gute Beispiele dafür gehen Grade durch die Presse, z.B. Projekt Rekumer Strasse 12.

Beiräte die Ehrenamtlich ihre Arbeit verrichten werden dadurch zu Zielscheiben gemacht, das selbe gilt für den - zwar Angestellten - Ortsamtleiter.

Ermöglichen sie mehr Handlungsfreiheit sowie mehr Mitspracherecht der Stadtteilparlamente um die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Vielen Dank

Hochachtungsvoll

Christian Milpacher

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/336

    Gegenstand:
    Stärkung der Beiräte

    Begründung:
    Der Petent regt an, den Beiräten mehr Handlungsfreiheit und Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen und
    den Ortsämtern mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Seiner Ansicht nach könnten so viele Spannungen
    zwischen Bürgern und den Ressorts vermieden und die Kommunikation verbessert werden. Momentan
    würden die Ortsämter oft übergangen und vor Tatsachen gestellt, die sie umsetzen müssten. Die Petition
    wird von sieben Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterschrieben.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein A nliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Nach der umfassenden Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter wurde im letzten Jahr
    untersucht, ob die seinerzeit angestrebten Ziele der Stärkung der Beiräte und Ausweitung der
    Beteiligungsrechte erreicht wurden. Der Bericht enthält auch Handlungsempfehlungen, wie die
    Zusammenarbeit zwischen Beiräten, Orts ämtern, Parlament und Fachressorts verbessert werden kann. Die
    sich auf dieser Grundlage ergebenden Anpassungen des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter bleiben
    dem weiteren Diskussionsprozess vorbehalten. Dabei sind auch die finanziellen Restriktionen Bremens
    aufgrund seiner Haushaltsnotlage zu berücksichtigen. Deshalb kann der Petitionsausschuss das Anliegen
    des Petenten nicht unterstützen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.