S 18/373 - Reparatur alter Straßenbahnen als Chance

Petition: Alte Straßenbahnen – eine Chance für Bremen

1) ___ Zusammenfassung: ___

Ich bitte die Bürgerschaft die Investition „Ertüchtigung/ Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen der BSAG“ zurückzustellen und das hier vorgeschlagene Konzept auf Machbarkeit zu prüfen. Bei einer Realisierung dieses Konzepts würden diverse Senatsstellen (nicht nur finanziell) profitieren. Die notwendige Investition würde wirtschaftliche, finanzielle, soziale und politische Probleme angehen und außerdem eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Der Bremer Schuldenstand im Jahr 2031 würde, zurückhaltend kalkuliert, um mindestens 50 Millionen Euro niedriger ausfallen.

Das Konzept sieht vor, die Straßenbahnen in einer neuen, modernen Ausbildungswerkstatt zu reparieren. Das geplante Investitionsvolumen wird nicht überschritten. 50 neue Arbeitsplätze, 40 Ausbildungsplätze für gefährdete Jugendliche sowie Unterkünfte, Schulungsräume, Büros und die Werkstatt würden neu entstehen.

Ich meine, die veralteten Straßenbahnen sind keine Last – sie sind eine Chance. Wenn in einigen Jahren die super gepflegten „nostalgischen“ Bahnen durch Bremen fahren, können alle zufrieden sein – die Ausgebildeten, die Bahnfahrer und die Politiker. Bremen hätte ein weiteres Aushängeschild.

2) ___ Hintergründe ___

2.1) ____ Wirtschaftlichkeit ____

Ich gehe davon aus, dass die vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung korrekt und sorgfältig durchgeführt wurde.

Ich gehe aber auch davon aus, dass diese Berechnung ausschließlich die Zielvorgaben des Wirtschaftsressorts berücksichtigt.

Sollten die Straßenbahnen aber repariert werden und im Gegenzug (bei gleichem Investitionsvolumen) 40 Ausbildungsplätze, 50 Arbeitsplätze, Unterkünfte für die Auszubildenden, Ausbildungsräume und eine moderne Reparaturwerkstatt neu entstehen, dann könnte die Bilanz positiv aussehen. Einsparungen bei Polizei und Justiz, sowie Fördermitteln vom Bund und aus Europa würden den Bremer Haushalt zusätzlich entlasten.

2.1.1) _______Jugendhilfe _______

In Bremen gibt es Jugendliche, die die Hoffnung auf einen Platz in unserer Gesellschaft fast schon aufgegeben haben. Wir sind verpflichtet ihnen einen lohnenden Weg aufzuzeigen - weg von Sozialhilfe und Kriminalität.

2.1.2) _______ Umfeld für Auszubildende _______

Um diesen Weg gehen zu können benötigen wir für diese Jugendlichen „ein Zuhause“, Schule, Ausbildung und Arbeit.

2.1.3) _______ Personal _______

Außerdem benötigen wir das hierfür erforderliche Personal (Ausbilder, Facharbeiter, Lehrer, Sozialarbeiter, Psychologen) - in wirklich ausreichender Stärke.

2.2) ____ Arbeitsplätze ____

Die Arbeitslosenquote in Bremen ist hoch. Zusätzliche Arbeitsplätze entlasten den Bremer Haushalt.

Die Anzahl der Facharbeiter ist so auszulegen, dass die Grundlast des Werkstattbetriebs (ohne Auszubildende) bearbeitet werden kann.

Die Anzahl des Ausbildungs-/Betreuungspersonals muss an die Eingangsqualifikation der Auszubildenden angepasst sein.

2.3) ____ Haushaltsnotlage ____

Bremen befindet sich in einer „extremen Haushaltsnotlage“. Und Bremen hat viele Probleme (eine Aufzählung erspare ich mir hier). Einzeln betrachtet sind diese nicht zu finanzieren.

Daher sollten Synergien gesucht werden, die in einem Projekt möglichst viele „Baustellen“ beseitigen (mindestens reduzieren), um dann in Summe kostengünstiger zu sein.

3.) ___ Projektmerkmale ___

3.1) ____ Straßenbahnen instand setzen und warten ____

Die 77 Straßenbahnen werden in einer neu zu organisierenden Ausbildungswerkstatt (unter Anleitung) instand gesetzt und gewartet.

3.2) ____ Auszubildende ____

Ausgebildet werden Jugendliche, die wegen fehlender Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind.

3.2.1) _______ keine geschlossene Einrichtung _______

Diese „Einrichtung“ ist nicht für Jugendliche geeignet, die für eine geschlossene Unterbringung infrage kommen. Straffällig gewordene Jugendliche müssten vorher durch erzieherische Maßnahmen „auf den Weg“ gebracht werden. Allerdings könnte diese Einrichtung als Belohnung in Aussicht gestellt werden und damit für diese Gruppe motivierend wirken.

3.2.2) _______ Voraussetzung _______

Voraussetzung für die Aufnahme ist der erkennbare Wille, die angebotene Hilfe anzunehmen.

3.2.3) _______ Schule plus Ausbildung _______

Wegen des anzunehmenden Bildungsrückstandes müsste (anders als in üblichen Ausbildungsbetrieben) die schulische Ausbildung einen höheren Stellenwert haben. Aus diesem Grund sollte die Ausbildungsdauer auch flexibel gehalten werden.

Gerade dieses Merkmal sollte Grundlage für Bundes- und EU-Fördermittel bieten.

3.2.4) _______ Facharbeiter _______

Die Facharbeiterausbildung sollte mindesten mit einem Hauptschulabschluss plus Zertifikat abgeschlossen werden – besser natürlich mit bestandener Abschlussprüfung zum Facharbeiter.

3.2.4) _______ motivieren _______

Zur motivierenden Unterstützung sollten die Auszubildenden von Anfang an handwerklich beschäftigt werden. Jedes kleine Erfolgserlebnis wird ihr Selbstbewusstsein stärken.

3.2.5) _______ Ausbildungsberufe _______

Es werden Ausbildungsmöglichkeiten in den Bereichen Mechanik, Metall, Lack, Holz, Verwaltung, Lager, etc. angeboten.

3.3) ____ Ausbildungsort ____

Der Ausbildungsort (z.B. das Depot Sebaldsbrück) wird ausgebaut und bietet Unterkünfte, Schulungs- und Sozialräume sowie die notwendigen Büros und Werkstätten.

3.4) ____ Unterstützung suchen ____

Bei der Projektplanung werden möglichst viele Unterstützer einbezogen. Dies ist wichtig, damit unterschiedliche Bedenken und Fördermöglichkeiten von Anfang an berücksichtigt werden können.

3.4.1) _______ Senatsstellen _______

Alle Senatsstellen prüfen und bewerten das Konzept hinsichtlich Machbarkeit, Kosten/Nutzen und Fördermöglichkeiten von Bund und Europäischer Gemeinschaft.

Soziales, Jugend (Sozialhilfe, Wohngeld)

Inneres (Prävention, Integration)

Justiz (Prävention)

Bildung (schulische Ausbildung)

Bau (Gebäudeplanung mit Aufstockung des Depots Sebaldsbrück)

Wirtschaft, Arbeit (Kalkulation, neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze)

Finanzen (Finanzierung, Fördermittel)

BTZ (Marketing)

3.4.2) _______ Stadtteilbeiräte _______

Die Stadtteilbeiräte werden ab Planungsbeginn laufend informiert.

3.4.3) _______ Handwerkskammer _______

Um den Erfolg auch formal zu sichern, wird die Handwerkskammer mit eingebunden.

3.4.4.) _______ BSAG _______

Die BSAG wird wegen ihrer Erfahrung hinsichtlich Reparatur, Wartung und Ausbildung dringend benötigt.

Da eine Erneuerung durch Austausch auch zu Lasten der vorhandenen Werkstatt gehen würde, sind hier keine Arbeitsplätze gefährdet. Sollten diese Annahme falsch sein, muss über eine sinnvolle Arbeitsteilung nachgedacht werden.

Die Ausbildungswerkstatt könnte der BSAG unterstellt werden.

3.4.5) _______ weitere Kooperationen _______

Sollte das Projekt am Sebaldsbrücker Depot realisiert werden, währen Kooperationen mit Mercedes und ATLAS ELEKTRONIK hilfreich. Diese Unternehmen könnten Imagepflege betreiben und den Ausbildungsbetrieb unterstützen.

Beispielsweise könnten die Auszubildenden Mittags bei ATLAS essen.

Lackiererei, CNC-Fräsen und andere Werkzeuge dieser Firmen könnten den Auszubildenden mindesten demonstrativ vorgestellt werden. So wäre auch ein Einblick in die Arbeitsverhältnisse großer Firmen gewährleistet.

3.4.6) _______ Nachbarschaft _______

Der Standort Sebaldsbrück hat auch den Vorteil, dass es nur sehr wenig private Nachbarn gibt.

3.4.7) _______ Universität _______

Diverse Fachbereiche der Bremer Universität könnten die Projektplanung unterstützen sowie begleitende Projekte initialisieren. Über diesen Weg könnten zusätzlich EU-Fördermittel Bremen erreichen.

3.4.8) _______ Ersatzteillieferanten _______

Auch die Lieferanten der Straßenbahn-Ersatzteile (Siemens?) könnten als Unterstützer geworben werden.

4) ___ Projektplanung - natürlich nur in Ansätzen ___

4.1) ____ Kosten ____

Mit 200 Millionen Euro ist eine Finanzierung für die nächsten 15 Jahre gesichert – wobei die Kosten (außer Planung und Bau) über die Jahre verteilt sind.

Baukosten: Unterkunft

40 Zimmer * 40 qm * 1400 €/qm( 5 Mill.)

Baukosten: Schulungsräume

10 Räume * 100 qm *1400 €/qm( 2 Mill.)

Baukosten: Das vorhandene Depotgebäude

aufstocken

1 Etage 4000 qm * 1000 €/qm ( 4 Mill.)

Baukosten: Werkstätten ausrüsten( 10 Mill.)

_____ (21 Mill. fix)

Personalkosten für 40 Auszubildende

1400 * 12 * 40 Personen * 15 Jahre( 11 Mill.)

Personalkosten für 50 Angestellte

5500 * 12 * 50 Personen * 15 Jahre( 50 Mill.)

„Hausgeld“

6600 qm * 6 €/qm * 12 * 15 Jahre( 8 Mill.)

Ersatzteile und Verbrauchsmaterial

95.000 € / (Bahn * Jahr) (110 Mill.)

_____(12 Mill. / Jahr)

Ergebnis (Kosten)________ (200 Mill.)

4.2) ____ Einnahmen ____

Gegengerechnet werden können (u.a):

• Eingesparte Wohngeldzuschüsse und Sozialhilfe.

• Zinsen, die erst über die Laufzeit des Projektes anfallen.

• Steuermehreinnahmen, da Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bremen bleiben.

• EU-und Bundes-Fördermittel.

5) ___ Gegenüberstellung der Projektkosten (Reparieren Austausch) ___

Ergebnis: Bei Realisierung des vorgestellten Konzeptes kann der Bremer Schuldenstand im Jahr 2031 um mindestens 53,3 Millionen Euro niedriger angesetzt werden.

Da die Bremer Gesamtschulden derzeit über das geplante Maß steigen (siehe Finanzplanung 2011 bis 2016) – also nicht getilgt werden - wird in der Gegenüberstellung auch keine Tilgung berücksichtigt.

Die im folgenden laienhaft vorgestellten Zahlen müssen natürlich professionell korrigiert werden. Ich gehe aber davon aus, dass der Austausch dann noch ungünstiger abschneidet.

5.2) ____ Reparatur ____

Kostenrechnung für das hier vorgestellte Konzept (Straßenbahnen werden repariert):

5.2.1) _______ Baukosten _______

In den Jahren 2017 (7 Mill.) und 2018 (14 Mill.) fallen 21 Mill. Euro Baukosten an.

5.2.2) _______ Betriebskosten _______

Für die Jahre 2017 bis 2031 werden 179 Mill. Euro Betriebskosten angerechnet (jährlich 11,9 Mill.).

5.2.3) _______ Fördermittel _______

Für 2018 werden 3 Mill. Euro externe Fördermittel veranschlagt.

5.2.4) _______ Einsparungen _______

Die Einsparungen (Wohngeld, Sozialhilfe, Steuermehreinnahmen) werden jährlich mit 0,5 Mill. Euro angesetzt.

5.2.5) _______ Zinsen _______

Bei einem Zinssatz von 3,5 % ergibt das im Jahr 2031 in Summe eine Mehrverschuldung von 257,1 Mill. Euro.

5.3) ____ Neuanschaffung ____

Kostenrechnung für die Neuanschaffung von 77 Straßenbahnen:

5.3.1) _______ Baukosten _______

Im Jahr 2018 werden 5 Mill. Euro für Anpassung der Infrastruktur benötigt

5.3.2) _______ Ersatzbeschaffung _______

In den Jahren 2018 bis 2023 fallen jeweils 32,5 Mill. Euro für die Ersatzbeschaffung der Straßenbahnen an (in Summe 195 Mill.).

5.3.3) _______ Betriebskosten _______

Für die Jahre 2022 bis 2031 werden 10 Mill. Euro Betriebskosten angerechnet (jährlich 1 Mill.).

5.3.4) _______ Zinsen _______

Bei gleichem Zinssatz ergibt das im Jahr 2031 in Summe eine Mehrverschuldung um 310,4 Mill. Euro.