S 18/389 - Geschlossene Unterbringung straffällig gewordener minderjähriger Flüchtlinge

Geschlossene Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unverzüglich schaffen

Die Unterzeichner der Petition verlangen vom Senat und der Bremischen Bürgerschaft, dass das Versprechen des Senats vom 3. Februar 2015 eingelöst und unverzüglich eine geschlossene Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen wird.

Im gesamten Bundesgebiet kommen täglich Flüchtlinge und Asylbewerben aus vielen Regionen der Welt an. Von Hunger, Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern geprägt, kommen sie in Bremen und Bremerhaven an und bedürfen unserer Hilfe durch eine Willkommenskultur, um ihre oft traumatischen Erlebnisse zu überwinden. Ein Teil der hier Ankommenden sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Diese werden durch das Jugendamt in Obhut genommen. Diese Inobhutnahme dient vor allem der Verantwortung des Staates zur Sicherung des Kindeswohls. Bis Ende Februar 2015 hielten sich rund 780 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Freien Hansestadt Bremen auf.

In Bremen ist eine kleine Gruppe von rund 40 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen durch eine erhebliche Anzahl an Straftaten aufgefallen. Im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 28. Februar 2015 haben 158 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge alleine 830 Straftaten verübt. Dadurch gefährdet diese Gruppe nicht nur die öffentliche Sicherheit und sich selbst, sondern auch die solidarische und ehrenamtliche Unterstützung der bremischen Bevölkerung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Sie fördern die Ängste und das Misstrauen vor Asylbewerbern und Flüchtlingen und schaffen einen Nährboden für Fremdenfeindlichkeit.

Alle bisherigen Einrichtungen und Betreuungsversuche, um die straffälligen minderjährigen Flüchtlinge zu sozialisieren, sind fehlgeschlagen. Sie treiben sich zu Unzeiten auf den Straßen herum und begehen fast permanent Straftaten. Gesellschaftliche Werte und Normen sind ihnen fremd. Allein am letzten Aprilwochenende 2015 wurden 20 Straftaten dieser kleinen Gruppe durch die Polizei Bremen registriert. Dabei bleibt es nur in den wenigsten Fällen bei einem Diebstahl. Werden sie ertappt, schlagen, beißen, treten und spucken die meist unter Betäubungsmittel stehenden Jugendlichen wild um sich. Integrationsmaßnahmen, Erwerben von Sprachkenntnissen, Schulbesuche und auch eine vernünftige Betreuung seitens der Jugendhilfesystems finden nicht statt.

Hingegen werden die straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach dem Ergreifen durch die Polizei durch den zuständigen Kinder- und Jugendnotdienst sofort wieder entlassen, weil keine entsprechende Einrichtung zur Unterbringung vorhanden ist. Ein unhaltbarer Zustand für die Polizei und die Opfer von Straftaten. Das derzeitige Jugendhilfesystem in Bremen hat schlichtweg versagt. Zur Sicherung des Kindeswohls gehört es auch, die Kinder und Jugendlichen vor sich selbst zu schützen. Notfalls durch eine geschlossene Einrichtung mit intensiv pädagogischer Betreuung.

Die Vorfälle am letzten Aprilwochenende zeigen erneut, dass die Anzahl der Straftaten der kleinen Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht abnimmt und sich die Situation für die Bevölkerung noch weiter zugespitzt hat.

Die Unterzeichner fordern den Senat und die Bremische Bürgerschaft auf, unverzüglich eine geschlossene Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit intensiv pädagogischer Betreuung einzurichten. Nur so kann der kleinen Gruppe der permanent straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wirksam geholfen, die Bevölkerung und die Polizei vor Übergriffen geschützt, die große Unterstützung der Bevölkerung für Asylbewerber und Flüchtlinge aufrecht und jeglichen Ansätzen von Fremdenfeindlichkeit entgegnet werden.