S 19/136 - Kein Bau einer geschlossenen Unterbringung für Jugendliche in Bremen

Keinen Bau einer geschlossenen Unterbringung (GU) für Jugendliche in Bremen – stattdessen Instrumente des Jugendhilfesystems im Umgang mit delinquenten Jugendlichen ausbauen

Im Oktober 2016 will der Bremer Senat endgültig beschließen, ob für den „Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (umA) mit delinquenter Verhaltensproblematik“, eine geschlossene Unterbringung in Bremen gebaut werden soll. Der Plan sieht vor, dass ein unerfahrener Hamburger Trägerzusammenschluss die strukturelle und pädagogische Begleitung übernimmt. Der Bremer Senat scheint bereit, für über 10 Millionen Euro die geschlossene Einrichtung zu bauen, und für weitere Millionenbeträge pro Jahr diese auszustatten und zu führen.

Im „Gegenzug“ für die Übernahme der Trägerschaft sollen zur Hälfte Hamburgische Jugendliche in Bremen untergebracht werden. Die Gesamtverantwortung für den Betrieb der Einrichtung soll bei der Bremer Sozialsenatorin liegen. Da in den Haushalten 2016/17 keine Mittel für Bau und Betrieb der Einrichtung eingestellt sind, müsste das Sozialressort die Einrichtung aus den eigenen Mitteln des Ressorts Jugend und Soziales finanzieren. Das Geld fehlt an anderer Stelle.

Wir lehnen diese Pläne ab und fordern mit dieser Petition, dass politisch und fachlich der Plan einer ‚Geschlossenen Unterbringung‘ (GU) neu bewertet und die Umsetzung gestoppt wird. Statt einer GU fordern wir effektivere Maßnahmen für eine jugendgerechte Eingliederung der Jugendlichen in die Gesellschaft, aber auch für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität. Ziel muss es sein, delinquente Jugendliche zu erreichen, ihnen Grenzen zu setzen, mit ihnen zu arbeiten und außerhalb von Zwangsräumen zu sozialisieren und sie gesellschaftlich zu integrieren. Die Jugendhilfe hält dafür viele Instrumente bereit. Hierzu zählen präventive Angeboten über Straßensozialarbeit, intensivpädagogische Maßnahmen, bis hin zu flexiblen Einzelbetreuungen und Trainings.

Für jugendliche Mehrfach-Straftäter kommt auch die Haft in einer Jugendstrafanstalt in Frage, wenn die Schwere der Schuld und der Schutz der Bevölkerung es erfordern. Darüber haben unabhängige Jugendgerichte zu entscheiden.

Argumente gegen die Geschlossene Unterbringung

 Die Kosten für eine GU sind unverhältnismäßig hoch; dieses Geld für andere Maßnahmen zu nutzen, insbesondere in den Ausbau von qualifizierten Angeboten der Jugendhilfe, die die Jugendlichen auch immer besser erreichen, ist wesentlich zielführender.

 Die Kosten für Planung, Bau und laufenden Betrieb der Einrichtung sind nicht im Haushalt 2016/17 hinterlegt.

 Die Situation der Bedrohung der Sicherheit durch kriminelle umA hat sich beruhigt, da etliche mutmaßliche Straftäter in Haft oder U-Haft sind und ansonsten die Maßnahmen der aufsuchenden Jugendhilfe Wirkung zeigen.

 Bis Ende 2017 wird laut Zahlen des Senats der übergroße Teil der umA volljährig, so dass die ursprünglichen Voraussetzungen schon gar nicht mehr gegeben sein werden, wenn die Einrichtung eröffnet werden soll.

 Eine GU suggeriert den Bürgerinnen und Bürger den längerfristigen Wegschluss der delinquenten Jugendlichen, der aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Jugendhilfe aber gar nicht dauerhaft möglich ist und auch praktisch nicht funktioniert.

 Die Arbeitsfelder Jugendhilfe und Justiz sollten weiterhin deutlich getrennt betrieben werden. Ein autoritäres und zwangsgeprägtes Jugendhilfesystem ist kontraproduktiv. Erfolgreiche Jugendhilfe setzt die freiwillige Mitarbeit voraus.

 Die Gefahr des Machtmissbrauchs innerhalb einer GU ist sehr hoch. Dieses belegen die Vorfälle in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg in den Jahren 2005 bis 2013 eindrücklich.

 Die GU würde zur Hälfte mit Hamburger Jugendlichen belegt werden. Diese würden außerhalb der geschlossenen Phasen der GU sich frei in Bremen bewegen können Dies führt zu zusätzlichen Anforderungen an das bremische Jugendhilfe- und Justizsystem.

 Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Jugendhilfe könnte Probleme schnell lösen – eine so genannte Clearingstelle aller beteiligten Institutionen zur schnellen und nachhaltigen Reaktion auf Vorfälle ist kurz vor der Einführung.

 Ein mit „heißerer Nadel“, unter hohem politischem Druck und gegen die fachlichen Einschätzungen des Fachressorts und der Fachleute entwickeltes Konzept wird keine nachhaltige und gewünschte Wirkung erzielen.

Bitte helfen Sie mit, den größten Fehler in der bremischen Jugendhilfeplanung in den letzten Jahrzehnten zu verhindern und unterstützen Sie unsere Onlinepetition