S 19/182 - Aussetzung der Abschiebeverfahren für Menschen aus Balkanstaaten

Wir fordern die Bremische Bürgerschaft auf, eine Aussetzung der laufenden Abschiebeverfahren für Menschen aus den sogenannten sicheren Balkanstaaten mit sofortiger Wirkung zu beschliessen.

Begründung: Die Menschen, die von der Abschiebung betroffen sind, haben in den jeweiligen Herkunftsländern absolut keine Möglichkeit auf eine Unterkunft und kommen somit als Obdachlose in den jeweiligen Staaten an. Sie sind schutzlos der Kälte ausgesetzt.

Sie erhalten dort keine Unterstützung und sind völlig auf sich allein gestellt. Nicht einmal die menschenverachtende Möglichkeit sich aus Pappe und Plane eine provisorische Unterkunft zu bauen ist nicht gegeben, da diese Materialien von den dort bereits Ansässigen zum Heizen verbraucht werden. Die Chance überhaupt einen Ofen zu finden ist sehr gering.

Da es sich überwiegend um Roma handelt, die bereits vor ihrer Ankunft in Deutschland der starken Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt waren, möchten wir Sie daran erinnern, dass die Roma eine anerkannte schutzbedürftige Minderheit in Europa sind und immer wieder starken Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind. Deutschland hat die Pflicht hier aus seiner historischen Verantwortung heraus zu handeln und muss Sorge tragen, dass keine Verschlimmerung der Lebensumstände von Roma herbeigerufen wird. Dem Völkermord waren 500.000 Roma und Sinti zum Opfer gefallen.

Bitte beachten und bedenken Sie, dass die Roma aufgrund Ihrer Zugehörigkeit in den Balkanstaaten stark benachteiligt werden.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Roma seit Jahren durch den zunehmenden Antiziganismus als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Wir bitten das Land Bremen in dieser Angelegenheit vorbildlich zu handeln und einen Winter- Abschiebestopp mit sofortiger Wirkung einzuleiten.

Verband Deutscher Sinti und Roma

Landesverband Bremen e.V.