Region: Bremen

S 19/217 - Verbesserung der Kinderbetreuung in Bremen

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
19 Støttende 19 i Bremen

Petitionen blev ikke opfyldt

19 Støttende 19 i Bremen

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2017
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition der Bremischen Bürgerschaft ,

Petition zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Bremen

Ich bin Vater eines im März 2016 geborenen Kindes. Sowohl ich als auch meine Frau sind voll-zeitig angestellt tätig. Wir haben unser Kind im September 2016 für den März 2017 bei Kita-Bremen und bei unserem Wunschkindergarten per Einschreiben angemeldet und keine Rückmeldung erhalten. Daraufhin hat meine Frau ihre Elternzeit erst einmal von März 2017 auf Ende September 2017 verlängert. Dann haben wir am „ordnungsgemäßen“ Vergabeverfahren teilgenommen und immerhin einen Teilzeitplatz für 3 Tage á 8 Stunden erhalten.

Daraus folgt, da ich der Besserverdienende bin, für meine Frau ein „Quasiarbeitsverbot“ für mehr als 40% der regulären Arbeitszeit.

Es gibt lediglich eine Betreuungsstätte der städtischen Eigenbetriebe Kita-Bremen in unserer Nähe, die Kinder unter drei betreut. Diese hat eine maximale Öffnungszeit von 7-17 Uhr. Unser Wunschkindergarten kann von 6 – 21:15betreuen, wenn entsprechender Bedarf für mindestens drei Kinder gleichzeitig angemeldet wird.

Ich, ebenso wie meine Frau arbeiten als Angestellte der Stadt Bremen im Krankenhaus. Unsere Arbeitszeit beginnt meist um 7 Uhr und endet um 15:30 Uhr. Leider haben wir auch oft zu anderen Zeiten Dienst.

Laut des Vertrages unseres Kindergartens ist ein Vollzeitbetreuung zu verstehen als Betreuung für 40 Stunden pro Woche, also maximal 8 Std. am Tag.

Ich fasse kurz zusammen: Die Stadt Bremen bietet Arbeitsplätze mit Arbeitszeiten an, zu denen es keine Kinderbetreuung gibt. Die Stadt Bremen denkt, man könne 40 Std. die Woche arbeiten, wenn ein Kind 40 Std. betreut wird. Das gesetzliche Gebot für den Staat eine Kinderbetreuung für Kinder arbeitender Menschen zu gewährleisten um diesen zu ermöglichen ihrer Arbeit nachzugehen wird nicht erfüllt.

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass die bisherigen Betreuungsangebote völlig unzureichend sind und in keinster Weise den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Sie möge beschließen, dass eine Diskussion über pädagogische Konzepte und eine Entwicklung solcher Konzepte ohne die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Einrichtungen für die Erziehungsberechtigten nicht möglich oder wenig sinnvoll ist. Sie möge beschließen, dass der derzeitige Zustand eine qualitative wie quantitative Katastrophe ist und dringend der radikalen Verbesserung bedarf.

Sie möge deshalb weiter beschließen, dass voll-zeitige Kinderbetreuung in den Zeiten von 5 Uhr bis 21 Uhr und täglich für 10 Stunden gewährleistet sein muss. Nur dann können Schichtarbeiter (wie z.B. Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Ärztinnen, Polizistinnen, usw.) ihrer Arbeit voll-zeitig nachgehen und sind nicht mehr völlig auf selbstgestrickte Individualmodelle angewiesen.

Weiter möge sie beschließen, dass ein Kind ein Jahr alt wird, wenn es ein Jahr alt wird und nicht erst im darauf folgenden September. Daraus folgt, das Kinder zu jedem Zeitpunkt des Jahres in Einrichtungen aufgenommen werden müssen.

Sie möge beschließen, dass den Eltern, denen kein Platz für die Betreuung ihrer Kinder angeboten werden kann, die Finanzierung einer privat organisierten Betreuung oder der Verdienstausfall (zum Beispiel als Steuererlass) vollständig ersetzt wird.

Sie möge zur Kenntnis nehmen, dass die Kosten durch Steuerausfall wegen Arbeitszeiteinschränkungen erheblich sind und die Bedingungen für Kinderbetreuung in Nachbarbundesländern erheblich besser sind. Der Steuerausfall durch Familienwegzug nach Niedersachsen ist womöglich auch erheblich.

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Nyheder

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/217

    Gegenstand:
    Verbesserung der Kinderbetreuung in Bremen

    Begründung:
    Der Petent kritisiert anhand des Beispiels seiner Familie die Betreuung unter dreijähriger
    Kinder in Bremen. Er habe sein Kind in dem Wunschkindergarten angemeldet und keine
    Rückmeldung bekommen. Letztlich habe er über das ordnungsgemäße
    Vergabeverfahren einen Teilzeitplatz bekommen. Dies habe dazu geführt, dass seine
    Frau zunächst die Elternzeit habe verlängern müssen und jetzt nur einer Teilzeittätigkeit
    nachgehen könne. Er... mere

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