Das Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße ist einer der jüngsten und

modernsten Standorte der Polizei Bremen und leistet mit seiner Zuständigkeit für insgesamt sechs Grundschulen, vier Oberschulen, drei Jugendhäusern, einer Vielzahl von Seniorenresidenzen sowie diversen Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge in präventiver wie repressiver Hinsicht einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit in den Stadtteilen Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland. Das erst in 2013 neu eröffnete Revier ist innerhalb seines flächen- wie einwohnermäßig überproportional großen Einzugsbereiches verkehrlich optimal angebunden. Der polizeiliche Alltag dieses Reviers ist von der Aufnahme von Strafanzeigen über die Entgegennahme von Fundsachen, Beratungs-und Präventionsarbeit zur Vermeidung von Kriminalität, Fahrradregistrierungen, Rechtsempfehlungen, Hilfe bei familiären Problemsituationen, engen Kontakten zu den Schulen, der Ahndung von nachbarschaftlichen Konflikten wie Ruhestörung bis hin zur unbürokratischen Klärung örtlicher Verkehrsfragen gekennzeichnet. Darüber hinaus beteiligt sich ein eigener Streifenwagen mit ortskundigen Beamten an den 110-Notrufeinsätzen im Revierbereich. Die mit der Polizeireform 2600 beabsichtigte Umstrukturierung bedeutet für das Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße einen spürbaren Kompetenzverlust. 110-Notrufeinsätze würden demnach nur noch zentral über das Polizeikommissariat in der Vahr gesteuert werden, was zur Folge hätte, dass zukünftig verstärkt Polizisten ohne entsprechende Ortskenntnisse in den Stadtteilen Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland unterwegs sein werden. Dabei ist mehr als fraglich, dass ein über den Notruf angefordertes Streifenfahrzeug auch tatsächlich innerhalb von acht Minuten an jedem Einsatzort innerhalb dieses überaus großen Revierbereichs eintreffen kann.Der Abzug von Beamten einhergehend mit einer weiteren Einschränkung der Öffnungszeiten ginge spürbar zulasten des Bürgerservice. Wer beispielsweise eine Anzeige erstatten will, müsste dafür lange Wege bis in die Vahr auf sich nehmen. Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland sind wachsende Stadtteile. Die Menschen im Bremer Nordosten brauchen aufgrund seit Jahren kontinuierlich ansteigender Anforderungen und Bedarfe nicht weniger, sondern ein Mehr an lokaler Polizeistruktur vor Ort. Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wird deshalb gebeten, sich beim Senator für Inneres dafür einzusetzen, dass das Horner Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße als Teilintegrationsrevier (vollwertiges Polizeirevier) in seiner bisherigen personellen Sollstärke vollumfänglich erhalten bleibt und die entstandenen Fehlstellen umgehend wieder besetzt werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass der reviereigene Streifenwagen weiterhin mit ortskundigem Personal am 110-Notrufprozess teilnimmt und es zu keiner neuerlichen Einschränkung der gegenwärtig bestehenden Öffnungszeiten kommt. Auch das Serviceangebot mit der Möglichkeit der Anzeigenaufnahme ist uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. Die Forderung des Beirates Horn-Lehe, den Revierstandort vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben personell aufzustocken, wird ausdrücklich unterstützt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Jörn Broeksmid aus
  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 2. März 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



    Eingabe Nr.: S 19/223

    Gegenstand:
    Aufstockung des Polizeireviers in der Lilienthaler Heerstraße

    Begründung:
    Der Petent begehrt die Beibehaltung der bisherigen personellen Sollstärke des Horner
    Polizeireviers sowie die Sicherstellung der Teilnahme des reviereigenen Streifenwagens an
    Notfalleinsätzen mit ortskundigen Personen ohne Einschränkung der gegenwärtigen
    Öffnungszeiten. Das erst im Jahr 2013 eröffnete Polizeirevier sei innerhalb seines
    überproportional großen Einzugsbereichs verkehrlich optimal angebunden. Die
    Umstrukturierung bedeute für das Polizeirevier einen spürbaren Kompetenzverlust.
    Notrufeinsätze würden künftig nur noch zentral über das Polizeikommissariat in der Vahr
    gesteuert. In der Folge würden vermehrt Beamte ohne Ortskenntnisse in den Stadtteilen
    eingesetzt. Der Bürgerservice werde ebenfalls eingeschränkt, weil die Bürgerinnen und Bürger
    künftig weite Wege zurücklegen müssten, um eine Strafanzeige zu erstatten. Die Petition wird
    von 524 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Der Senator für
    Inneres hat im Rahmen des Petitionsverfahrens für den Ausschuss nachvollziehbar die
    Beweggründe dargestellt, die zur Polizeireform geführt haben.

    Ziel der Polizeireform ist, den aktuellen und künftigen Herausforderungen an Polizeiarbeit
    gerecht zu werden. Hierzu sollte eine Neuausrichtung erfolgen und ein Organisationsaufbau
    geschaffen werden, in dem das gesamte Aufgabenspektrum einer Landespolizei mit 2600
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt werden kann. Die 16 Polizeireviere in Bremen
    sollen erhalten bleiben. Gleiches gilt für die reviereigenen Streifenwagen. Die Reviere werden
    aber nicht mehr in den Notruf eingebunden sein. Die Notrufeinsätze sollen in Zukunft von
    sechs Großwachen aus erfolgen, die rund um die Uhr besetzt sind. Nach der Stellungnahme
    des Senators für Inneres wird der Erwerb von Ortskenntnissen auch zukünftig gewährleistet
    sein, wobei sich diese aufgrund der neuen Strukturen nicht nur auf den „eigenen“ Stadtteil,
    sondern auch auf die benachbarten Gebiete beziehen wird. Die Aufnahme von Anzeigen
    erfolgt nach der vorliegenden Stellungnahme des Ressorts zu einem überwiegenden Teil
    durch Beamte der Einsatzfahrzeuge. Insgesamt sollen mittels der Reform mehr Beamte auf
    der Straße bzw. in den Streifenwagen unterwegs sein; gleichwohl soll eine Anzeigenaufnahme
    auf den Revieren weiterhin möglich sein. Aufgrund der in den nächsten Jahren beabsichtigten
    personellen Aufstockung soll künftig die Zahl der Kontaktpolizisten im gesamten Stadtgebiet
    auf 100 erhöht werden.

    Die staatliche Deputation für Inneres nahm am 2. März 2017 den mündlichen Bericht des
    Senators für Inneres sowie das mit dem Personalrat der Polizei Bremen abgestimmte Konzept
    „Reform 2600“ für die Neuorganisation der Polizei Bremen zur Kenntnis. Das erarbeitete
    Reformkonzept wurde in sieben nicht öffentlichen Regionalkonferenzen sowie in 13
    öffentlichen Beiratsbefassungen, die zum Teil mit mehreren Beiräten durchgeführt wurden,

    politisch beraten. Auf diesem Wege brachten die Beiräte ihre spezifischen Vorstellungen und
    Anforderungen an die künftige Ausrichtung der Polizeiarbeit in den Stadtteilen durch
    entsprechende Beschlüsse zum Ausdruck.
    Die abschließende Berichterstattung und Aussprache zum Reformkonzept erfolgte unter
    Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Beteiligungsprozessen in der Innendeputation am
    10. März 2017. Die staatliche Deputation für Inneres nahm den Bericht des Senators für
    Inneres zur Kenntnis und stimmte der Umsetzung der Polizeireform mehrheitlich bei
    Enthaltung der Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP zu.

    Der Petitionsausschuss befürwortet die Polizeireform mehrheitlich und kann das Anliegen des
    Petenten deshalb nicht unterstützen. Zur weiteren Begründung wird Bezug genommen auf die
    dem Petenten bekannte ausführliche Stellungnahme des Senators für Inneres.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.