S 19/223 - Aufstockung des Polizeireviers an der Lilienthaler Heerstraße

Das Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße ist einer der jüngsten und

modernsten Standorte der Polizei Bremen und leistet mit seiner Zuständigkeit für insgesamt sechs Grundschulen, vier Oberschulen, drei Jugendhäusern, einer Vielzahl von Seniorenresidenzen sowie diversen Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge in präventiver wie repressiver Hinsicht einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit in den Stadtteilen Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland. Das erst in 2013 neu eröffnete Revier ist innerhalb seines flächen- wie einwohnermäßig überproportional großen Einzugsbereiches verkehrlich optimal angebunden. Der polizeiliche Alltag dieses Reviers ist von der Aufnahme von Strafanzeigen über die Entgegennahme von Fundsachen, Beratungs-und Präventionsarbeit zur Vermeidung von Kriminalität, Fahrradregistrierungen, Rechtsempfehlungen, Hilfe bei familiären Problemsituationen, engen Kontakten zu den Schulen, der Ahndung von nachbarschaftlichen Konflikten wie Ruhestörung bis hin zur unbürokratischen Klärung örtlicher Verkehrsfragen gekennzeichnet. Darüber hinaus beteiligt sich ein eigener Streifenwagen mit ortskundigen Beamten an den 110-Notrufeinsätzen im Revierbereich. Die mit der Polizeireform 2600 beabsichtigte Umstrukturierung bedeutet für das Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße einen spürbaren Kompetenzverlust. 110-Notrufeinsätze würden demnach nur noch zentral über das Polizeikommissariat in der Vahr gesteuert werden, was zur Folge hätte, dass zukünftig verstärkt Polizisten ohne entsprechende Ortskenntnisse in den Stadtteilen Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland unterwegs sein werden. Dabei ist mehr als fraglich, dass ein über den Notruf angefordertes Streifenfahrzeug auch tatsächlich innerhalb von acht Minuten an jedem Einsatzort innerhalb dieses überaus großen Revierbereichs eintreffen kann.Der Abzug von Beamten einhergehend mit einer weiteren Einschränkung der Öffnungszeiten ginge spürbar zulasten des Bürgerservice. Wer beispielsweise eine Anzeige erstatten will, müsste dafür lange Wege bis in die Vahr auf sich nehmen. Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland sind wachsende Stadtteile. Die Menschen im Bremer Nordosten brauchen aufgrund seit Jahren kontinuierlich ansteigender Anforderungen und Bedarfe nicht weniger, sondern ein Mehr an lokaler Polizeistruktur vor Ort. Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wird deshalb gebeten, sich beim Senator für Inneres dafür einzusetzen, dass das Horner Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße als Teilintegrationsrevier (vollwertiges Polizeirevier) in seiner bisherigen personellen Sollstärke vollumfänglich erhalten bleibt und die entstandenen Fehlstellen umgehend wieder besetzt werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass der reviereigene Streifenwagen weiterhin mit ortskundigem Personal am 110-Notrufprozess teilnimmt und es zu keiner neuerlichen Einschränkung der gegenwärtig bestehenden Öffnungszeiten kommt. Auch das Serviceangebot mit der Möglichkeit der Anzeigenaufnahme ist uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. Die Forderung des Beirates Horn-Lehe, den Revierstandort vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben personell aufzustocken, wird ausdrücklich unterstützt.