S 19/237 - Polizeireform stoppen

Polizeireform stoppen – Personal auf den Revieren belassen!

Am 2. März 2017 wurde den Mitgliedern der Innendeputation (Land) sowie der Öffentlichkeit „Konzept zur zukünftigen Ausrichtung der Polizei Bremen“ (Polizeireform 2600) vorgestellt. Kern dieser Reform ist eine Konzentrierung der polizeilichen Einsatzkräfte an zukünftigen sechs Polizeikommissariaten. Das hierfür erforderliche Personal soll von den Polizeirevieren abgezogen werden. Werden die Pläne der Innenbehörde umgesetzt, so findet lokale Polizeiarbeit zukünftig nicht mehr statt. Auf den Revieren Steintor, Kattenturm, Huchting, Woltmershausen, Schwachhausen, Hemelingen, Blumenthal, Lesum, Walle und Findorff können Bürger dann keine Anzeigen mehr erstatten, weil es dort keine Einsatzbeamten mehr gibt. Dort sollen lediglich der Revierleiter, ein Verkehrssachbearbeiter sowie einige Kontaktpolizisten verbleiben.

Durch die mit der Reform verbundene Zentralisierung der Einsatzkräfte werden wichtige Orts- und Milieukenntnisse der heute lokal tätigen Beamten verloren gehen. Darüber hinaus müssen Opfer von Straftaten zukünftig längere Wege in Kauf nehmen, um ihre Anzeigen aufzugeben, was vor allem für ältere und behinderte Menschen ungünstig ist.

Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung ist eine Zentralisierung der Polizeiarbeit das ein falsches Signal an die Bürger. Die politischen Entscheidungsträger sollten deshalb das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Hierzu äußerte sich der Rechtspsychologe an der Universität Bremen, Dietmar Heubrock, in einem Interview mit Radio Bremen am 2. März 2017 wie folgt: „Gerade die stadtteilbezogenen Wachen sind wichtig. Durch sie haben Bewohner das Gefühl, dass die Polizei da ist. Der Bürger fühlt sich aber allein gelassen, wenn die Polizei nicht sichtbar ist. Das ist eine Frage des negativen Gefühls, wenn die nächstgelegene Polizeistation in der Nacht nicht besetzt ist. An diesem Gefühl ändert sich auch nichts, wenn die rechnerischen Wegezeiten zum Einsatzort unverändert bleiben. Schon allein wegen des psychologischen Faktors muss die Polizei also sichtbar bleiben. Das halte für ganz wichtig.“

In Berlin ging man in der Vergangenheit genau diesen Weg der Zentralisierung und hat inzwischen erkannt, dass großräumige Polizeiabschnitte eben nicht das beste Modell für eine bürgernahe Polizeiarbeit sind. Deshalb werden in Berlin in Kürze auch fünf zusätzliche mobile Einsatzwachen in den Stadtteilen geschaffen. Damit soll die stationäre Sichtbarkeit der Polizei verbessert werden. Bremen darf nicht den damaligen Fehler von Berlin wiederholen.

Darüber hinaus müssen zur Realisierung dieser Reformpläne vielerorts bauliche Veränderungen vorgenommen werden, da die Gebäudekapazitäten oft nicht ausreichen, um die neu gebildeten, zentralen Einheiten unterzubringen. Derartige Maßnahmen belasten die leere Haushaltskasse zusätzlich.

Aus den vorgenannten Gründen lehnen die Unterzeichner dieser Petition eine Polizeireform 2600 ab und bitten den Petitionsausschuss (Land) sowie die Bremische Bürgerschaft (Landtag), die geplante Reform zu stoppen und den Personalbestand an den Stadtteilrevieren nicht zu Gunsten neu zu schaffender Kommissariate auszudünnen.