Bremen: Keine offene Einrichtung für jugendliche Intensivtäter in Wohngebieten!

Als Unterzeichner dieser Petition fordern wir den Senat auf, vom Konzept der offenen pädagogischen Heimbetreuung jugendlicher Intensivtäter in Wohngebieten abzusehen und lehnen daher die aktuellen Planungen für Bremen-Lesum ab.

Wir befürworten die vom ehemaligen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen vor der letzten Bürgerschaftswahl gemachte Aussage, sich für eine geschlossene, intensiv-pädagogische Einrichtung in der dafür zu reaktivierenden JVA-Blockland einzusetzen.

Dieses Vorhaben gelangte 2015 auch in den aktuellen Koalitionsvertag, wurde jedoch wieder verworfen. Angeblich aus finanziellen Gründen und veränderten Rahmenbedingungen.

Diese Entscheidung halten wir aus folgenden Überlegungen für falsch:

  1. Intensivpädagogische Maßnahmen in einer offenen Einrichtung greifen nicht, wenn sich die Jugendlichen ohne großen Aufwand in ihre alten Gruppenbezüge und Verhaltensmuster begeben können.

Das von der Sozialbehörde aktuell in Bremen-Lesum angedachte Objekt liegt direkt an der Regional-Haltestelle, 15 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt.

  1. Es handelt sich bei den Bewohnern um Personen, die laut der in diesem Segment tätigen Akademie Kannenberg "erhebliche sozial-emotionale Entwicklungsbeeinträchtigungen zeigen, die eine Teilhabe an der Gesellschaft verunmöglichen".

Desweiteren fällt diese Gruppe demnach auf durch Delinquenz, die aggressives Verhalten als wesentliches Mittel zur Durchsetzung oder Demütigung nutzt.

Es wird dieser Gruppe ein hoher Wertverlust attestiert.

Deutliche Störungen im Aufbau von Beziehungen, Verweigerung im Lern- und Leistungsbereich und unangemessener Umgang mit Alkohol- und Drogen gehören zu weiteren wesentlichen Verhaltenskennzeichen.

Darüber hinaus stellen sie laut der Akademie eine potentielle Gefährdung für sich und andere dar.

Als Petitions-Unterzeichner bezweifeln wir, dass die Träger der offenen Heimunterbringung Personal zur Verfügung stellen, welches sich in dieser Konzeption nachhaltig pädagogisch behaupten kann.

Es ist bei offener Betreuung eher davon auszugehen, dass die Heimbewohner nach kurzer Zeit die Regeln der Betreuung bestimmen und unter dem Personal Resignation, Angst, Krankmeldung oder hohe Fluktuation zu beobachten ist.

Dabei wäre es intensiv-pädagogisch von grosser Bedeutung, dass ein konstantes Vertrauensverhältnis zwischen Jugendlichen und Betreuen über den Zeitraum der Maßnahme aufgebaut würde.

  1. Die für eine offene Betreuung durch einen Träger laut aktueller Senatsvorlage veranschlagten hohen Aufwendungskosten (monatlich ca. 11000,- /Person) dürfen keinesfalls, wie in Bremen-Lesum geplant, belegungs- und erfolgsunabhängig auf 10 Jahre festgeschrieben werden, sondern müssen zumindest an Wirksamkeit und Auslastung der Maßnahme gekoppelt sein.

Denn wenn der Bremer Senat erneut seine Einstellung gegenüber der geschlossenen, intensivpädagogischen Unterbringung aus Sicherheitserwägungen gegenüber den Bürgern ändern sollte, wären sonst wichtige Finanzmittel über Jahre wirkungslos gebunden. Das gilt es zu vermeiden.

Thank you for your support, Oliver Meier

News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/263

    Gegenstand:
    Beschwerde über eine geplante offene Einrichtung für jugendliche Intensivtäter in einem
    Wohngebiet

    Begründung:
    Der Petent fordert eine Abkehr des Senats vom Konzept der offenen pädagogischen
    Heimbetreuung jugendlicher Intensivtäter in Wohngebieten und begründet seine
    ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der Schaffung einer solchen
    Jugendhilfereinrichtung in Bremen-Nord.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Die sogenannte jugendgerichtliche Unterbringung von Intensivtätern dient dem
    gesetzlichen Auftrag der Vermeidung von Untersuchungshaft und stellt für die
    betroffenen Jugendlichen eine letzte Chance dar, im Rahmen einer umfassenden
    pädagogischen Begleitung ihr Verhalten zu ändern. Sollte die Maßnahme nicht zum
    gewünschten Erfolg führen, steht als Rückfallmaßnahme jederzeit die
    Justizvollzugsanstalt zur Verfügung.

    Für eine solche Jugendhilfeeinrichtung wird die vom Petenten angesprochene Immobilie
    in Bremen-Nord in Betracht gezogen, jedoch ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine
    endgültige Entscheidung des zuständigen Ressorts für oder gegen den Standort
    gefallen. Darüber hinaus werden auch Alternativen geprüft.

    Der Ausschuss kann durchaus nachvollziehen, dass der in Frage stehende Standort bei
    dem Petenten sowie weiteren Anwohnerinnen und Anwohnern gewisse Vorbehalte und
    Ängste auslöst. Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass in der Vergangenheit rund um
    vergleichbare Einrichtungen im Bremer Stadtgebiet keine gestiegene
    Kriminalitätsbelastung zu verzeichnen war. Die Jugendlichen werden engmaschig
    betreut und unterliegen strengen Reglungen, deren Einhaltung überwacht wird.

    Der Ausschuss ist überzeugt, dass die Chancen einer jugendgerichtlichen
    Unterbringung zur Haftvermeidung genutzt werden sollten und kann sich daher der
    Auffassung des Petenten nicht anschließen, jugendliche Intensivtäter stattdessen in
    einer geschlossenen, intensiv-pädagogischen Einrichtung unterzubringen.

    Begründung (PDF)

pro

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contra

No CONTRA argument yet.