S 19/278: Einwendungen gegen die Bebauung des Rennbahngeländes

Erhaltung des Rennbahngeländes „Galopprennbahn Vahr“ in Hemelingen als “Grüne Lunge“ im Bremer Osten, als Fläche für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur

Wir, die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen, fordern

• den Erhalt des Rennbahngeländes als ausbaufähiges Park- und Erholungsgelände, das auch künftig den Bürgern Möglichkeiten für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur bietet.

-alle Maßnahmen einzustellen , die mit dem Ziel einer Bebauung eingeleitet bzw. schon festgeschrieben wurden, da sie der Erhaltung des Rennbahngeländes als Park- und Erholungsgelände entgegenstehen. Dazu gehört insbesondere der Anfang Oktober 2017 zum Ende des Jahres 2017 aufgehobene Pachtvertrag mit der GolfRange!

-eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen für das gesamte Verfahren rechtmäßig zustande gekommen sind. Falls das nicht eindeutig der Fall sein sollte, wären alle sich daraus ergebenden Fakten hinfällig bzw. infrage zu stellen. Politische Konsequenzen müssten geprüft werden.

Begründung

Das Herauskaufen dieses Pachtvertrages gegen eine Zahlung von € 3,89 Mio an den Golfclub verstößt gegen die Beschlüsse der Beiräte Hemelingen und Vahr, sowie gegen den Beschluss des Regionalausschusses Galopprennbahn, dessen Gremium sich aus Vertretern dieser Beiräte zusammensetzt.

Die von der Stadt geplante massive Bebauung des Rennbahngeländes mit mindestens 1.000 Wohneinheiten (diskutiert wurden bis zu 8.000 Wohneinheiten!) verbietet sich schlicht, wenn man einmal genau von oben draufschaut, wo sich dieses Areal befindet und welche Bedeutung es gerade für die Bürger der Vahr und Hemelingen hat! Es ist eine Ausgleichsfläche für die starke Industrie- und Gewerbeansiedlung und die extreme Wohnbebauung / Geschosswohnungsbau in Hemelingen und der Vahr!

Die geplante Bebauung auf diesem Areal – direkt an den Grenzen der Neuen Vahr Süd mit dem Geschosswohnungsbau – würde zu einer unvertretbaren Ausweitung dieser Großwohnanlagen mit allen negativen Begleiterscheinungen führen. Erinnerungen an das „alte Tenever“ werden wach, das sich auch erst nach einem massiven Rückbau erholt hat! So etwas gilt es hier zu verhindern. Zudem würde durch die geplante Bebauung die einzige „Grüne Lunge“ in diesem Bereich zwischen Hemelingen und der Vahr zerstört werden. Eine Wohnumfeldverschlechterung in ganz erheblichem Ausmaß, auch was die verkehrstechnische Situation angeht, wäre die Folge.

Nicht zuletzt unter den Aspekten der Stadtökologie und der Klimaveränderung und damit einhergehender Erwärmung wird es immer wichtiger, Grünflächen in Städten nicht nur zu erhalten, sondern sogar zusätzlich zu schaffen, um so auch einer Verschlechterung des Stadtklimas entgegen zu wirken.

Es stellt sich für uns die Frage, mit welchen belastbaren Zahlen die zukünftige demografische Entwicklung der bremischen Bevölkerung die geplante Bebauung und damit die Zerstörung des grünen Rennbahngeländes begründet wird.

Wie die Beiräte in Hemelingen und der Vahr, so wie der Regionalausschuss Galopprennbahn, ist die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen strikt dagegen, die GolfRange aus dem bestehenden Pachtvertrag, der bis Ende 2034 Gültigkeit hat, herauszukaufen! Einerseits, weil es sich für ein Haushaltsnotlageland verbietet, Millionen für dieses „Herauskaufen“ auszugeben. Millionen, die dringend in vielen anderen Haushaltsbereichen benötigt werden! Zum anderen, weil wir alle dieses attraktive Sportangebot auf dem Innenraum der Galopprennbahn Vahr gar nicht verlieren wollen! Es handelt sich hier keinesfalls um eine elitäre Golf-Club-Anlage für sehr wohlhabende Mitbürger, sondern um eine wunderbare 9-Loch-Anlage für ein breites sportliches Publikum. Die Kosten hier sind absolut vergleichbar mit den Kosten für die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio.

Die Stadt Bremen hat hier zum Nachteil der Hemelinger und Vahrer gegen die Beschlüsse der Beiräte und des Regionalausschusses Galopprennbahn verstoßen und damit Fakten geschaffen.

Das muss korrigiert werden!

Wir, die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen, haben Anhaltspunkte, Unterlagen und Aussagen, die genau dieses ordnungsgemäße Zustandekommen von wesentlichen Beschlüssen der Baudeputation in Frage stellen!

Es geht dabei darum, ob dem Rennverein tatsächlich unbedingt noch im Jahr 2016 die Kündigung ausgesprochen werden musste, weil es danach angeblich erst wieder in 2020 möglich gewesen wäre.

In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen zu diesem Thema haben alle Betroffenen vor Ort darum gebeten, hier nichts übers Knie zu brechen und keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen, indem man den Planaufstellungsbeschluss (v. 24. Nov. 2016) und die Kündigung des Rennvereins jetzt derart vorantreibt, obwohl es keine Beiräte- oder Bürgerbeteiligung bisher gab, obwohl noch viel zu viele offene Fragen im Raum stehen. Alle Kritiker dieser Pläne haben darauf hingewiesen, dass doch eine Kündigung des Rennvereins, wenn denn die entsprechenden Fragen geklärt und die Voraussetzungen gegeben sind, in jedem Jahr erfolgen könne! Dem hat in keiner dieser Veranstaltungen ein Vertreter der Stadt, der Verwaltung, widersprochen!

Erst im Rahmen einer Fraktionssitzung der SPD Bürgerschaftsfraktion wurden die anwesenden Beiratssprecher aus Hemelingen und der Vahr, wurden die Abgeordneten und Deputierten durch einen mündlichen Vortrag damit am 21. November 2016 – drei Tage vor der entscheidenden Bau-Deputationssitzung! – unter einen „gewissen Druck“ gesetzt, dass jetzt in 2016 noch entsprechende Beschlüsse gefasst werden müssten, weil dem Rennverein sonst erst wieder in 2020 gekündigt werden könne!

Das wurde in keiner Form schriftlich belegt!

Eigene Recherchen haben ergeben, dass kann auch nicht belegt werden!

Letztendlich haben die Beiratssprecher aufgrund dieses Vortrags in der Fraktionssitzung am 21.11.16 ihren Widerstand aufgegeben und so hat dieser Druck dazu geführt, dass der vom Senat erhoffte Beschluss der Baudeputation – nur drei Tage später – am 24.11.16 mit äußerst knapper Mehrheit zustande kam.

Die Frage muss erlaubt sein, was wäre ohne diese durch nichts belegte (Fehl-)Information am 21.11.16 tatsächlich von der Baudeputation am 24.11.16 beschlossen worden? Das ist zu klären.

Welche Folgen hat es, wenn Bürger- und Beiräterechte derart missachtet werden? Was geschieht, wenn Beschlüsse ggf. aufgrund von bewusster Fehlinformation zustande kommen? Ist es zulässig, auf solch einer Basis Fakten zu schaffen???

Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen meint, NEIN !

Hier wird das Vertrauen der Bürger verspielt. Hier wird Politikverdrossenheit geschaffen. Hier wird Protest herausgefordert ..

Wir bitten um Abhilfe!

Für die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen

Heidi Diederich, Karin Kauertz, Rainer Bieniek, Andreas Sponbiel 10. Oktober 2017