S 19/311: Schaffung eines Entwicklungsplans Bürgerbeteiligung

Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 10. September 2013 verabschiedeten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache 18/395 S), mit dem der Senat aufgefordert wurde, einen Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung zu entwerfen.

Inzwischen geht das Jahr 2017 dem Ende entgegen und es ist leider festzustellen, daß nach 4 Jahren noch immer kein Ergebnis vorliegt.

Ich empfinde diesen Sachverhalt als ausgesprochen skandalös und es drängen sich eine ganze Reihe von Fragen auf, u.a., warum der Senat es in diesen 4 Jahren nicht geschaft hat, einen Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung vorzulegen und warum sich die Bürgerschaft diese verschleppende Arbeitsweise des Senats gefallen läßt. Oder meinten es die beiden Fraktionen vielleicht gar nicht so ernst mit ihrem Dringlichkeits-antrag?

Über die Hintergründe dieses Untätigseins des Senats hat der Weser-Kurier am 8. August 2017 in einem Interview mit Herrn Ulrich Mückenberger bereits berichtet.

In den zurückliegenden Monaten habe ich versucht, befriedigende Antworten auf meine Fragen sowohl vom Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Weber, als auch von der Senatskanzlei, Herrn Dr. Joachim, zu bekommen.

Herr Weber ließ mir auf meine Anfrage vom 30.9.17 am 16.10.17 über die Bürgerschaftskanzlei durch Frau Schneider eine völlig nichtssagende all-gemeine Antwort zukommen und hüllte sich auf meine erneuten Anfragen in beredtes Schweigen.

Herr Dr. Joachim antwortete mir auf meine Anfrage vom 11.11.17 am 20.11.17 mit dem allgemeinen Hinweis auf die vielfältigen Beteiligungsmög-lichkeiten für die Bürger und die Einbeziehung der Beiräte und wies auch vielsagend auf das sog. Ressortprinzip hin. Abschließend fügte er hinzu, daß man daran arbeite. Meine konkreten Fragen wurden nicht beantwortet.

Mir ist bekannt, daß die Senatskanzlei am 1.Dezember 2015 einen Zwischenbericht vorgestellt hat, in den wesentlich die Ergebnisse der Arbeit des Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung übernommen worden sind.

Es ist mir auch bekannt, daß zwar einige Zusammenkünfte in Sachen Bürgerbeteiligung stattgefunden haben, aber ein abschließendes Ergebnis wurde bisher nicht vorgelegt.

Und so müssen sich die Bürger weiterhin auf ein jahrelanges Gerangel mit den Ämtern einlassen und immer wieder einen sehr langen Atem haben.

Letztes Beispiel: Fußgängerinsel am Osterdeich/Peterswerder.

Dieses Verhalten des Senats ist nicht länger zu akzeptieren.

Ich bitte den Petitionsausschuß um Unterstützung in dieser Angelegenheit,

damit der Senat endlich einen Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung vorlegt.

Es kann nicht weitere Jahre nur diskutiert werden, es müssen auch Ergebnisse vorgelegt werden. Für die Bürger der Stadt müssen dringend klare und verbindliche Beteiligungsstrukturen geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Müller