S 19/377: Konsequente Ahndung von Vermüllung

Ich ersuche die Bremische Bürgerschaft, sich für die konsequente Ahndung von "Müllvergehen", wie das Wegwerfen von Müll in die Umgebung und das widerrechtliche Abladen von Müll sowie die konsequente Anwendung des Bußgeldkatalogs einzusetzen. Dafür sind eventuell zusätzliche finanzielle Mittel nötig, um das hierzu benötigte Personal bereitzustellen. Des Weiteren bitte ich die Bürgerschaft, den Aspekt der Kriminalprävention mit den Präventionsbeamten der Polizei umfassend zu diskutieren. An vielen Orten liegt Müll herum. Müll wird im großen Stil von Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen einfach abgestellt oder sogar abgeladen. Beispiele mit Fotos zum Bremer Müllproblem sind im Internet massenweise auffindbar. Dieses Problem ist in den verschiedenen Stadtteilen unterschiedlich stark ausgeprägt und ein optisches Unterscheidungsmerkmal, der die Sozialstruktur und letztlich auch die Probleme des Stadtteils offenbart. Dieser Stigmatisierung aller der in einem prekären Stadtteil Wohnenden kann durch die erbetene Maßnahme entgegengewirkt werden. Letztlich ist das abweichende Verhalten, also derjenigen, die Ihre Umgebung verschmutzen, nichts anderes als eine Selbstsabotage und eine Sabotage der Mitbürger. Für eine Großstadt ist es wichtige auf eine soziale Durchmischung der Stadtteile zu achten, ansonsten entstehen irgendwann Ghettos, die dem Ansehen einer Stadt schaden und die Lebensqualität vieler senken. Viel wichtiger aber noch ist die Kriminalprävention: Aus soziologischer Sicht ist ein Verhalten bereits dann kriminell, wenn es nicht den Verhaltenserwartungen, den Normen und Regeln der Gesellschaft entspricht. Dies ist ein sehr weiter Kriminalitätsbegriff, allerdings macht dies deutlich, dass der Weg zu einem strafrechtlich relevanten Verhalten nicht sehr weit ist. Liegt Müll herum, wirkt sich das negativ auf das Verhalten manch anderer Mitmenschen aus: Die Akzeptanz, dass man sich hier so benehmen kann, steigt. Andere Personen, deren Hemmschwelle bereits niedrig ist, lassen sich durch diese negativen Vorbilder auch zu so einem Verhalten provozieren. Wo dann erstmal Müll und Unordnung herrscht, da passieren schnell auch andere sozial abweichende Verhaltensweisen. Dort werden dann eventuell auch Seitenspiegel abgetreten, Fahrräder demoliert usw. (Broken-Windows-Theorie). Den einfachen Delikten folgen dann andere schwerere Delikte nach. Ich bin mir sicher, dass das Müllproblem eines der Schlüsselprobleme ist. Wenn durch klares Durchgreifen, vor allem durch Täterermittlung und durch Sanktionierung (Anwendung des Bußgeldkataloges) klar gemacht wird, dass diese Form des sozial abweichenden Verhaltens in Bremen nicht geduldet wird, dann entzieht man der Kriminalität eine wesentliche Bedingung. Darüber hinaus finde ich, dass wir ganz allgemein zu gleichgültig mit solchen Müllvergehen umgehen. In Irland habe ich solche Hotspots wie in Bremen nicht gesehen. Die Strafgelder sind dort meines Wissens sehr drastisch. 10.000€ für illegal in der Landschaft abgestellten Hausmüll ist eine deutliche Ansage. Da lohnt sich wenigstens eine Täterermittlung.