S 19/76 - Durchgängige Öffnung des Polizeireviers Vegesack

Polizeirevier Bremen Vegesack.

"Wiederbesetzung im 24 Stundenbetrieb an 7 Tagen in der Woche.

Der Petitionsausschuss möge beschließen, die Voraussetzungen zu schaffen, um das Vegesacker Polizeirevier wieder im 24 Stundenbetrieb an sieben Tagen in der Woche zu öffnen. Die Umsetzung sollte bis zum 30. September 2016 geschehen sein. Es muss gewährleistet werden, dass zusätzliche Beamte ihren Dienst tun und dass nicht nur eine personelle Verlagerung stattfindet."

Begründung:

In der Bürgerversammlung vom 15.02.2016 hat Bremens Sozialsenatorin über Bremens größte geplante Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZAST) mit 750 Plätzen für Flüchtlinge berichtet. Angedacht ist das Heidelberger Modell, wonach beschleunigte Verfahren in einigen Tagen und bis zu 6 Wochen Verweildauer durchgeführt werden. Anschließend soll die Verteilung erfolgen. Hieraus ergibt sich für den Stadtteil Bremen Vegesack schon für ein Jahr die Zahl von mindestens 6000 Personen, die vorübergehend in der Einrichtung untergebracht werden sollen. Der Mietvertrag ist über zehn Jahre abgeschlossen. Das sind demnach 60000 Personen, wenn es bei der Zahl von 750 Plätzen bleibt. Dazu kommen etwa 600 Plätze für Flüchtlinge in den bisherigen Unterkünften im Bereich Bremen Vegesack.

Weiterhin wird im Verhältnis zu Bremen Stadt mit der weitaus kleineren ZAST ca. 500.000 Einwohner und 23 Beschäftigten und entsprechend niedrigeren Flüchtlingszahlen in Bremen Vegesack (40.000 Bewohner) nun für den gesamten Bereich von Bremen Nord mit ca. 100.000 Einwohner ca. 70 Beschäftigte für den Bereich Bremen Nord, das weitaus größere Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einziehen.

Dann kommen noch Arztpraxen zur gesundheitlichen Behandlung, die erkennungsdienstliche Behandlung und vorbereitende Maßnahmen der Asylverfahren hinzu.

Das bestehende Sicherheitskonzept und die vorbereitenden Maßnahmen an der derzeitigen Baustelle im ehemaligen Vulkanverwaltungsgebäude in der Lindenstraße 110 durch Errichtung von Sicherheitszäunen zeigt auch die erwarteten Schwierigkeiten in der Sicherheit auf. Das Konzept ist hierbei in der Örtlichkeit durch den Sicherheitsdienst nur innerhalb der Einrichtung begrenzt. Es besteht mein Interesse, die Sicherheit auch außerhalb der entstehenden Einrichtung an der Lindenstraße 110 in Bremen Vegesack anzupassen.

In Vorbereitung ist auch die weitere Belegung des nahen ehemaligen Sattelhofes mit der schwierigen Personengruppe der Jugendlichen in Anlehnung an die Rekumer Straße.

Auch zum Beispiel :

• die Steigerung der Zahl in den Wohnungseinbruchdiebstahl von 2013 mit 525 zu 2014 mit 540 unter Berücksichtigung neuerer Bevölkerungsdaten in der PKS 2014 (Polizeiliche Kriminalstatistik) oder

  • auch die gestiegene Zahl der Straßenkriminalität von 2013 von 3255 zu 2014 mit 3265 ebenfalls unter Berücksichtigung neuerer Bevölkerungsdaten in der PKS 2014.

• weiter werden die Tatverdächtigen insgesamt 195.751, davon 146.900 deutsche Tatverdächtige zu nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 48.851 aufgezeigt. Das ist im Verhältnsis ¾ zu ¼ . - in der PKS 2014 .

Die bereits durch die Polizei zusätzlich in die Wege geleiteten Maßnahmen auch für den Bereich des Veg. Bahnhofsplatzes, dem Bereich der Grohner Düne sowie der verschiedenen anderweitigen Brennpunkten brachten nur einen Gleichstand bei der Bekämpfung der Kriminalität, die auch durch die zahlenmäßig wachsende Zahl der Bürger ansteigt. (Zuzug der Migranten und Flüchtlinge)

Der Polizei werden vermehrt neue Aufgaben übertragen, die mit sehr vielen Überstunden zusätzlich bewältigt werden und für die Bürger in der Strafverfolgung zum Nachteil gelangen.

Mein Wunsch nach MEHR Polizei und Wiederbesetzung des Bremen Vegesacker Polizeireviers im 24 Stundenbetrieb an 7 Tagen in der Woche mit entsprechendem Personal, Ausrüstung und Material.

Dies soll nicht durch Umverteilung aus anderen Revieren/Stadtteilen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Jacobi