S 20/171 - Fällung von Bäumen für den Ausbau des Fernwärmenetzes

Zusammenfassung: Die geplante Fällung von (mindestens) 152 Stadt-Bäumen für den Ausbau der Fernwärme aus einer Müllverbrennungsanlage ist unverhältnismäßig und inakzeptabel. Sie beeinträchtigt die Umwelt-, Stadtbild- und Wohnqualität erheblich. Wir fordern durch eine alternative Bauplanung und die Kombination des Vorhabens mit einer Neuordnung der Verkehrs- und Parkflächen deutlich mehr Baumbestand zu erhalten und für wenige, zwingend notwendige Fällungen standortnahe (!) Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1:2. Ausführliche Erläuterung und Forderungen: Die swb AG plant den Bau einer Fernwärmeleitung um zusätzliche Stadtgebiete im Bremer Osten (Vahr) mit Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk Findorff zu versorgen. Dies soll dazu beitragen eine Abschaltung des Kohleblocks im Kraftwerk Hastedt zu ermöglichen. Eine Abschaltung des Kohleblocks ist begrüßenswert, wenngleich der Ausbau einer Müllverbrennungsanlage dem Zukunftsmodell einer nachhaltigen Energie- und Kreislaufwirtschaft, die das Hausmüllaufkommen durch Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling deutlich verringert, widerspricht. Der irreversible Kahlschlag teils großer, alter Bäume für den Bau der Fernwärmeleitung ist inakzeptabel. Vorgesehen ist eine Trassenführung entlang des Kuhgrabenweges zur Parkallee, von dort zur alten Gleisschleife der Linie 6 / Friedhof Riensberg, und weiter durch die H.-H.-Meier-Allee, den Schwachhauser Ring, die Kurfürstenallee und die Richard-Boljahn-Allee zum Gaskraftwerk Vahr. Gemäß der derzeitigen Planung sind entlang dieser Trasse 123 Bäume mit Sicherheit und weitere 80 Bäume möglicherweise zur Fällung vorgesehen. Unter der Annahme, dass von den letzteren 80 „Grenzfällen“ nur 29 Bäume tatsächlich gefällt werden müssen, kalkulieren die Projektplaner mit 152 Baum-Fällungen. Nicht selten werden in der Bauphase mehr Bäume gefällt als zuvor veranschlagt. Die Fällung der teils großen, alten Bäume würde die Umwelt-, Stadtbild- und Wohnqualität entlang der Trasse erheblich beeinträchtigen. Diese Bäume geben den breiten Straßen einen ausgeprägten Allee-Charakter. Insbesondere in der H.-H.-Meier-Allee, der Kurfürstenallee und der Richard-Boljahn-Allee werten sie die in den 1950er bis 1970er Jahren in monotoner Block-Architektur bebauten Wohnviertel deutlich auf. Die Bäume verbessern zudem das Mikroklima in zunehmend heißen Sommern, mindern die Luft- und Lärmbelastung des Straßenverkehrs, sequestrieren Kohlenstoff und bieten Lebensraum für Tiere. Die Fällung dieser großen, alten Bäume für den Ausbau der Energiegewinnung durch Müllverbrennung erscheint daher nicht verhältnismäßig und inakzeptabel. Wegen der Wärmestrahlung der Leitung können entlang der Trasse keine Bäume nachgepflanzt werden. Ausgleichsmaßnahmen andernorts werden den erheblichen Verlust an Umwelt-, Stadtbild- und Lebensqualität in den betroffenen Straßen und Stadtvierteln nicht kompensieren. Zudem dauert es Jahrzehnte, bis neu gepflanzte Bäume den Wert der gefällten Bäume ersetzen. Das ist ein zu hoher Preis für Fernwärme aus einer Müllverbrennungsanlage! Daher fordern wir deutlich mehr Baumbestand zu erhalten und für wenige, zwingend notwendige Fällungen standortnahe (!) Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1:2, das heißt eine Baumfällung ist durch 2 Neupflanzungen zu kompensieren. Möglichst viele dieser Neupflanzungen müssen in den betroffenen Straßen erfolgen. Eine Kombination des Vorhabens mit einer Neuordnung der Verkehrs- und Parkflächen schafft dafür Platz. So fordern wir folgende Umgestaltung der H.-H.-Meier-Allee: Diese Straße weist eine große Breite auf, die für das geringe Verkehrsaufkommen nicht benötigt wird. Das Autoverkehrsaufkommen ist derart gering, dass es in einer Spur mit dem Radverkehr kombiniert werden kann – ähnlich wie in der zur Fahrradstraße umgebauten Wachmannstraße zwischen Schwachhauser Ring und Benqueplatz sowie in der Parkallee zwischen Stern und Bahntrasse. Durch die so eingesparte Verkehrsfläche und eine Umgestaltung der Parkflächen unter Einbeziehung des alten, nicht mehr genutzten, unansehnlichen Radwegs (Parken quer statt längs zur Fahrbahn) kann sehr viel Platz für neue Bäume geschaffen werden. Dadurch können zwingend notwendige Fällungen auf einer Straßenseite durch Baumpflanzungen auf der anderen Straßenseite kompensiert werden – insbesondere im stadtnahen Abschnitt der Straße. Auch in den anderen Trassenabschnitten muss durch eine Neuordnung der Verkehrs- und Parkflächen Platz für standortnahe Ersatzpflanzungen geschaffen werden. Der einmalig attraktive Baumbestand im Schwachhauser Ring darf durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Dort darf es keine Baumfällungen geben. Eine massive Abwertung der Umwelt-, Stadtbild- und Wohnqualität in den betroffenen Straßen muss durch alternative Bauplanung, die Kombination des Vorhabens mit einer Neuordnung der Verkehrs- und Parkflächen und standortnahe Ersatzpflanzungen vermieden werden! Andernfalls lehnen wir den Bau der Fernwärmeleitung entschieden ab. Birgit Heinrich und Martin Lukas im Namen der Unterstützerinnen Unterstützerinnen: Diese Petition wurde als Online-Petition bei openPetition bereits von 816 Unterstützerinnen unterzeichnet. 742 dieser Unterstützerinnen sind in Bremen wohnhaft. Die Petition inklusive der Liste der 816 Unterstützer*innen und deren Diskussionsbeiträge wurde am 26.01.2021 dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff, der Senatorin Dr. Maike Schaefer und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Bürgerschaft Claas Rohmeyer überreicht. Auf Aufrufe zur erneuten Unterzeichnung der Petition wird daher bewusst verzichtet. Der Petitionstext wird hier lediglich erneut veröffentlicht, um den formellen Erfordernissen für die Behandlung als „öffentliche Petition“ zu entsprechen.