S 20/203 - Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen

Petition keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen Diese Petition stelle ich stellvertretend für die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, deren Mitglied und Pressesprecher ich bin. Wir fordern die Bremische Bürgerschaft auf, dafür Sorge zu tragen, dass das im städtischen Besitz befindliche Grundstück an der Reitbrake, das für eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage vorgesehen ist, nicht an die Firma Alstom vergeben wird. Des Weiteren fordern wir, dass unverzüglich mit allen Beteiligten (Deutsche Bahn, LNVG, ALSTOM sowie u.U. beteiligte private Investoren) Verhandlungen über einen alternativen Standort in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen werden. Begründung: Oslebshausen ist ein Ortsteil, der bereits jetzt über Gebühr unter den Auswirkungen des Industriehafens, verschiedener Industrieansiedlungen, Kraftwerken sowie der in Bau befindlichen Klärschlammverbrennungsanlage zu leiden hat. Aus diesem Grunde wurde in den aktuellen Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung der Passus aufgenommen: „Wir stellen sicher, dass es vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die Bevölkerung gibt und dass der Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm entlastet wird.“ (Koalitionsvertrag RGR, 2019, S. 22, Ziffern 913-915). Die derzeitigen Planungen, der Firma Alstom durch Zurverfügungstellung eines Grundstücks die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt zu ermöglichen, stellt einen eklatanten Verstoß gegen diesen Passus des Koalitionsvertrages dar. Bei einer Bahnwerkstatt handelt es sich um eine Industrieanlage, die im hohen Maße Lärm emittiert und die aus diesem Grunde nicht in der Nähe einer Wohnbebauung angesiedelt werden sollte. Der geplante Standort an der Reitbrake befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Großwohnanlage „Wohlers Eichen“, in der annähernd 1000 Menschen aus insgesamt 32 verschiedenen Nationen leben. Diesen Menschen eine derartige Industrieanlage direkt vor die Wohnsiedlung zu bauen, empfinden wir als inhuman und zynisch. Zudem konterkariert eine derartige Planung die Bemühungen der Vonovia, des Amtes für Soziale Dienste (Quartiersmanagement WIN-Gebiet) und von engagierten Anwohner:innen, die Situation rund um Wohlers Eichen, die früher sehr angespannt war, zu stabilisieren. Des Weiteren ist entlang des Bahndamms an der Straße „An der Finkenau“ in Zusammenhang mit der Werkstatt eine Abstellanlage für Personenzüge geplant. Hier sollen auf insgesamt 7 Gleisen Personenzüge für die Zuführung in die Werkstatt sowie für die Bereitstellung der Züge auf die Strecke abgestellt werden, und dies auch nachts. Bei Abstellanlagen für Personenzüge tritt eine besondere Lärmproblematik auf, da diese über verschiedene Aggregate verfügen, die sich nicht einfach abstellen lassen. So gibt es mittlerweile deutschlandweit Bürgerinitiativen, die sich gegen den Lärm derartiger Abstellanlagen zur Wehr setzen. Die geplante Abstellanlage befindet sich zu großen Teilen nur etwa 20 Meter entfernt von den Wohnhäusern der Straße „An der Finkenau“. Dies ist den Anwohner:innen, die bereits jetzt stark durch Lärm, Geruch sowie Verkehr belastet sind, nicht noch zusätzlich zuzumuten. Der Standort Reitbrake befindet sich etwa 15 km entfernt vom Einsatzort der Züge, d.h. dass die Züge in Leerfahrten von Oslebshausen zum Bremer Hbf. und zurück fahren müssen. Dies bedeutet eine unnötige CO2- Belastung sowie die Entstehung zusätzlicher Kosten durch vermeidbare Leerfahrten in beträchtlicher Höhe, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Zudem geht die DB-Netz AG davon aus, dass allein die Güterverkehre auf der Strecke 1401 (Bremen Hbf.-Bremen Rbf) bis 2030 um etwa 240% steigen werden. Dies könnte bedeuten, dass diesem Streckenabschnitt durch die Leerfahrten von und zur Bahnwerkstatt der Kollaps droht und auch der wirtschaftlich bedeutsame Hinterlandverkehr der Bremischen Häfen beeinträchtigt wird. Die Offenlegung eines vorliegenden und diese Problematik betreffenden Testates der DB-Netz AG wurde der Bürgerinitiative im Rahmen eines IFG-Antrags versagt! Die Bevölkerung Oslebshausens ist nicht dazu bereit, zusätzliche Belastungen zu akzeptieren und fordert deutliche Entlastungen in den Bereichen Lärm, Verkehr und Geruch! Die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt dürfte das Gegenteil der uns im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastung darstellen. Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, droht ein massiver Vertrauensverlust in die Bremer Politik. Die Stärkung des rechten Randes dürfte eine Folge derartigen Handelns sein. Auch aus diesem Grunde fordern wir die Ansiedlungspläne für eine Bahnwerkstatt in Oslebshausen zu stoppen und einen Standort zu wählen, der in der Nähe des Hauptbahnhofs gelegen ist (Oldenburger Kurve; Waller Rangierbahnhof). Hier ist die rasche Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit allen Beteiligten erforderlich. Ich bitte hiermit um Anhörung vor dem gesamten Petitionsausschuss aufgrund von Eilbedürftigkeit gemäß Punkt 3.2. der Verfahrensordnung sowie um eine Ortsbesichtigung mit dem Petitionsausschuss, um Ihnen die besondere Problematik im Ortsteil vor Ort zu verdeutlichen.