S 20/204 - Schaffung einer „Grünen Pufferzone“ in Oslebshausen

Schaffung einer „Grünen Pufferzone“ in Oslebshausen, zwischen den Hafen- und den direkt angrenzenden reinen Wohngebieten Wohlers Eichen und der Straße An der Finkenau. Diese Petition stelle ich stellvertretend für den SPD-Ortsverein Oslebshausen, dessen 1. Vorsitzender ich seit 2008 bin. Kommunalpolitische Schwerpunkte stehen traditionsgemäß im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dazu gehört die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die in unserem Ortsteil leben, wie z.B. auch die Bemühung, deren Wohn- uns Lebensqualität vor Ort zu stärken. Neben den vielen Eigenheimen in Oslebshausen gibt es auch eine große Wohnanlage, in der ca. 1.000 Menschen aus ca. 20 Nationen leben. Das Zusammenleben der verschiedenen Menschen brachte auch soziale Konflikte mit sich. Wir haben uns darum gekümmert und waren froh, als es uns gelang, mit Kooperationspartnern (den zuständigen Ressorts, u.a. Soziales und Bau) dort seit 2005 ein eigenes WIN-Gebiet zu etablieren. Mit dem Ausbau des Kinder- und Familienzentrums Wohlers Eichen und vielen zahlreichen Projekten gelang eine langsame aber deutliche Verbesserung der sozialen Verhältnisse mit und für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage.
Ende des Jahres 2011 erreichten uns dann zahlreiche Beschwerden aus der Wohnanlage. Ca. 10 – 15 m vor der Wohnanlage befindet sich das Gelände der Hafenbahn, die nicht mehr genutztes Gelände u.a. an Baufirmen verpachtet hatte, die es nunmehr als Lagerfläche für Baumaterial nutzten. Dazu gehörten auch hohe Halden von Sand, Bauschutt u.ä. Besonders die Sandhalden, die ja ohnehin schon auf einem ca. 5m hohen Bahndamm lagen, führten bei den überwiegend südwestlichen Winden zu starker Belästigung bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohnanlage. Nach einer Ortsbegehung mit Beiratsvertretern, dem Ortsamt West (Frau Pala), örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten und der zuständigen Vertreterin des Bauamts Frau Formella, wurde der Plan geboren, aus dem von der Hafenbahn nicht mehr genutzten Gelände eine „Grüne Pufferzone“ zu entwickeln. Bei einer weiteren Besprechung im Bauressort mit dem Abteilungsleiter Herrn Viering, wurde anschließend eine Änderung der Bauleitplanung dazu diskutiert und vereinbart. Konkret fand diese Diskussion dann durch den einstimmig gefassten Beschluss der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 12.04.2012 seinen Niederschlag für eine reale Umsetzung. Der Beirat Gröpelingen forderte mit einem Beschluss vom 08.12.2020 die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, den Beschluss der DepUBVSE (S) vom 12.04.2012 nunmehr zeitnah umzusetzen. Ergänzend zur Deputatiosvorlage Nr. 18/123 (S) bat er um Prüfung für eine Erweiterung der „Grünen Pufferzone“ von der Reitbrake auf dem Areal der Hafenbahn bis zur Togostraße. In der Deputationvorlage Nr. 18/123 (S) vom 27.03.12 (Bearbeitungsstand 15.03.2012) sind im Planaufstellungsbeschluss (Sachdarstellung) dazu alle Begründungen für die Bauleitplanung enthalten, die der Beirat teilt und unterstützt. Die Realisierung des o.a. Vorhabens würde erheblich zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen und umzu beitragen. So heißt es z.B. in der Sachdarstellung der Deputationsvorlage: „Aufgrund der benachbarten empfindlichen und schutzwürdigen Wohnbebauung soll eine weitere industriell geprägte Entwicklung, die an die Wohngebiete heranrückt, verhindert werden.“1* Durch eine Begrünung der Flächen sollte die Freiraumversorgung und die Qualität des Kleinklimas verbessert und insbesondere das Landschaftsbild erhöht werden. Die Problemlagen, insbesondere im Bereich der Wohnanlage „Wohlers Eichen“, sollten hinlänglich bekannt sein. Aus den benannten Gründen fordert der SPD-Ortsverein Oslebshausen die Schaffung einer „Grünen Pufferzone“ zwischen den Hafen- und den direkt angrenzenden reinen Wohngebieten Wohlers Eichen und der Straße An der Finkenau. Wir erwarten von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung, dass hier eine bessere Lösung zur Entzerrung von Wohn- und Industriegebiet gefunden wird, die dem Begriff von Stadtentwicklung gerecht wird und endlich die bestehende Problemlage anpackt und störendes Gewerbe direkt in der Nachbarschaft von Wohngebieten mit entsprechenden Maßnahmen -Schaffung einer Pufferzone- entschärft.

1*Deputationsvorlage Bebauungsplan 2434, Nr. 18/123 (S) vom 27.03.2012