Petitioner did not submit the petition.
Mit dieser Petition soll die Landesregierung zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamten bewegt werden.
Die Länder Bayern und Hamburg haben eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme schon zugesichert. Wir fordern Sachsen auf zu dem folgen!
Reason
Im Rahmen der Tarifverhandlungen wird ein Ländertarifabschluss erzielt der zunächst nur für die Angestellten des öffentlichen Dienstes Gültigkeit hat. In der Folge wird er, meist zeitlich versetzt, oftmals auch inhaltlich abgeschwächt, auf die Beamten übertragen.
Dies ist unverständlich, hier wird nur die fehlende Möglichkeit der Beamten zum Streik (denn dies ist ihnen verboten) ausgenutzt um Geld zu sparen. Ein besonderes Augenmerk möchten wir hier auf die Polizei legen, die in der aktuellen Lage aufs äußerste Überbelastet ist, die Beamten sehen ihre Familien immer seltener, weil sie von einem Einsatz zum nächsten fahren müssen und dann soll noch der Tarifabschluss verspätet übertragen werden.
Wir bitten alle die dies hier lesen: Bitte unterschreiben Sie und setzen Sie ein Zeichen! Danken Sie mit dieser Petition den Beamtinnen und Beamten die jeden Tag für Ihre Sicherheit auf der Straße stehen - zu jeder Zeit und bei jedem Wetter.
Link to the petition
Debate
Der ausgehandelte Tarifabschluss, wie auch immer er in diesem Jahr sein wird, ist das Ergebnis zwischen Sparbemühung (auch für andere Investitionen) auf der einen Seite und Anerkennung für die geleistete Arbeit, Inflationsausgleich bzw. Kostenausleich - hier macht sich auch die Kostensteigerung durch den Mindestlohn bemerkbar - auf der anderen Seite. Darum geht es hier in erster Linie aber nicht. Es geht darum, dass was ausgehandelt wurde, für alle "Bedienstete des Staates" gleichermaßen gelten muss! Beamte dürfen nicht streiken, dass darf aber nicht zu ihrem Nachteil ausgenutzt werden.
Überschüssige Gelder sollten lieber in eine Pensionsrücklage für die vielen Beamte fließen; da tickt in Deutschland nämlich eine Zeitbombe. Was die griechische Staatsverschuldung ist, das sind in Deutschland die (nicht bilanzierten) Pensionsrückstellungen für die Beamtenschaft von Bund / Ländern und Kommunen, die in keinem Haushalt als Schulden auftauchen und die höher sind als die Staatsverschuldung.
