Region: Germany
Health

Sammelunterkünfte auflösen! Gesundheitsversorgung für alle! Bundesweit!

Petition is directed to
Bundesregierung und Landesregierungen
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  1. Launched March 2020
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Während Abstand halten, soziale Distanz und der Rückzug in die eigene Wohnung bundesweit verordnet wurden, leben tausende Geflüchtete in ganz Deutschland in Sammelunterkünften. Eine enge Belegung, Mehrbettzimmer und gemeinschaftlich genutzte Küchen und Toiletten gefährden die darin untergebrachten Menschen in besonderem Maße, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Zudem erschwert die aktuelle Situation den Zugang zu Rechtsberatungen für Geflüchtete. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, sofort zu handeln und den Gesundheitsschutz und die Rechte von Geflüchteten zu gewährleisten!

Die Landesflüchtlingsräte, We’ll Come United und die bundesweiten Medibüros/Medinetze haben am 20. März 2020 einen Appell an die Bundes- und Landesregierungen gerichtet, den knapp 25 weitere Organisationen und Initiativen zeichnen, darunter Pro Asyl und Seebrücke.[1] Sie fordern u.a. die Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren, Sammelunterkünfte aufzulösen und einen sofortigen Abschiebstopp zu erlassen. Diesen und weiteren Forderungen schließen wir uns uneingeschränkt an.

Wir fordern

  1. sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren

  2. dezentrale Unterbringung, ggf. in den zahlreichen im gesamten Bundesgebiet leerstehenden Wohnungen, Ferienapartments und Hotels (ca. 1,85 Mio. freie Betten) – ohne Ausspielen gegenüber den Forderungen von Obdachlosenvertretungen. Es ist Platz für alle da!

  3. besonderen Schutz von Geflüchteten, die Risikogruppen angehören, wie Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen

  4. als Überbrückungsmaßnahme unverzügliche Bereitstellung von ausreichend Desinfektionsmitteln und Mundschutz in den Gemeinschaftsunterkünften

  5. die dauerhafte Sicherstellung des Zugangs zu Information über flächendeckendes WLAN, mehrsprachige Materialien und Verdolmetschung

  6. einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zur regulären medizinischen Versorgung für alle Menschen, auch für Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, ohne die Weitergabe sensibler Daten an Ausländerbehörden

  7. eine unbeschränkte Einstellung des Versands negativer Bescheide durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Aufhebung von Leistungskürzungen für die gesamte Dauer der Ausnahmesituation. Sämtliche Fristen bei Behörden müssen ausgesetzt werden!

  8. einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen

  9. keine Abweisung schutzbedürftiger Menschen im Rahmen neu eingeführter Grenzkontrollen

  10. Menschen an den europäischen Außengrenzen sind sofort zu evakuieren #LeaveNoOneBehind

Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich für die Sicherheit und Gesundheit aller zu sorgen!

Reason

Ob Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Abschiebungshaft oder sogenannte AnkER-Zentren: Die Ausbreitung der COVID-19-Epidemie in Sammelunterkünften für Geflüchtete ist nur eine Frage der Zeit. Bereits jetzt gibt es zahlreiche nachweislich Erkrankte in Geflüchtetenunterkünften in der gesamten Bundesrepublik. Die Reaktion der Behörden ist die Zwangsquarantäne hunderter Menschen auf engstem Raum, so etwa in Berlin, Geldersheim, Suhl und München. Aus München wurde berichtet, dass sich Verdachtsfälle, die nicht als krank bestätigt waren, im selben Zimmer aufhalten mussten wie Infizierte. Zudem müssen in Geflüchtetenunterkünften gemeinschaftliche Bäder, Toiletten und Küchen genutzt werden. Proteste der vorab nicht ausreichend informierten und verängstigten Bewohner*innen gegen die Quarantäne wurden in München und Suhl mit überzogenen Einsätzen von Sicherheitskräften und Polizei beantwortet.

Häufig fehlt es an Zugang zu qualifiziertem mehrsprachigem Informationsmaterial zum Coronavirus, ebenso wie an Desinfektionsmitteln und hygienischen Schutzvorkehrungen. Dies setzt auch das Personal in den Unterkünften einem erhöhten Risiko aus, obwohl auch hier einige zu den Risikogruppen zählen. Weder das Personal noch die Bewohner*innen haben Mitspracherecht beim täglichen Umgang mit der Pandemie in den Sammelunterkünften. Pläne wie in Berlin-Pankow, wo infizierte Geflüchtete in einer Sonder-Sammelunterkunft untergebracht werden sollen, lösen diese Probleme nicht!

Aufgrund von geschlossenen Beratungsstellen und erschwertem Zugang zu Anwält*innen ist es momentan für Geflüchtete kaum möglich, behördliche Fristen einzuhalten oder gegen die Kürzung von Leistungen rechtlich fristgerecht vorzugehen. Zwar will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Ostern keine negativen Asylbescheide ausstellen. Um gegen bereits erlassene Bescheide vorgehen zu können und um unnötige Fahrten zu Konsulaten und Behörden zu vermeiden, müssen jedoch sämtliche Fristen bei Behörden längerfristig ausgesetzt werden. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es zudem absurd, Abschiebungen weiter durchzuführen. Dennoch wurde bislang kein genereller Abschiebungsstopp bekannt gemacht, sondern auf Einzelfallentscheidungen gesetzt. So bleiben Betroffene in einer unsicheren Situation. Das gleiche gilt für die Abschiebungshaft: Menschen, die derzeit ohnehin nicht abgeschoben werden können, sitzen grundlos in Abschiebungshaft – eine Rechtsgrundlage hierfür fehlt. Doch die Betroffenen können sich wegen fehlender Rechtsberatung kaum individuell dagegen wehren.

Gleichzeitig kommt es im Rahmen von neu eingeführten Grenzkontrollen und der Verweigerung von Einreisen an deutschen Grenzen und Flughäfen zur Abweisung schutzbedürftiger Menschen. In den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln und an der Landesgrenze zur Türkei droht bei Ausbreitung von Corona eine noch dramatischere humanitäre Katastrophe als bisher schon. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gelten auch in Zeiten von Corona!

Was können Sie noch tun für die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten in Deutschland?

Spenden Sie an die Landesflüchtlingsräte (www.fluechtlingsrat.de), Medibüros und Medinetze (z.B. medibuero.de), We’ll Come United (www.welcome-united.org), Women in Exile (www.women-in-exile.net) oder andere Interessensvertretungen und Selbstorganisationen von Geflüchteten in Ihrer Region.

Petitionen zum gleichen Thema auf Landesebene

Bremen: weact.campact.de/petitions/schliesst-massenunterkunft-lindenstrasse-schafft-sichere-und-kleine-wohneinheiten-fur-gefluchtete

Mecklenburg-Vorpommern: weact.campact.de/petitions/schutz-vor-corona-recht-auf-abstand-fur-fluchtlinge-in-m-v


Foto: Taiga Ishii

[1] medibuero.de/gesundheitsversorgung-sicherstellen-lager-aufloesen-menschen-und-ihre-rechte-schuetzen/


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News

Mir ist jeder Flüchtling willkommen, der mit Pass einreist und sich an unsere Gesetze hält. Aber weil die meisten ohne Pass illegal einreisen, kann man sie nach Beendigung der Fluchtursache, z.B. Kriegsende in Syrien, nicht mehr außer Landes bringen und sie kosten dann auf Dauer. Und bei mittlerweile 62 % geduldeten Migranten, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, reicht es einfach, weil es zu teuer wird, diesen Personenkreis auf Dauer zu unterstützen. Ich bin also für eine Einreise mit Pass, unterschreibe aber nicht, weil hier nicht differenziert wird.

Man kann es kaum noch ertragen, ständig irgendwelche Forderungen Migranten aufzunehmen. Dabei haben wir doch hervorragende Gesetze, die dies ermöglichen. Jeder kann sich seinen Flüchtling über eine Verpflichtungserklärung ins Land holen, aber niemand macht es. Warum soll die Allgemeinheit für etwas zahlen, was nur einzelne Gutmenschen möchten? Teilen Sie doch Ihre Wohnung mit einem Flüchtling! Wenn das alle Befürworter machen, ist die Not schon etwas gelindert. Übrigens dürfte Ihr Flüchtling mit einer Verpflichtungserklärung mit Visum per Flug einreisen, ohne die Strapazen der Fluchtrouten.

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