Sanktionen gegen die USA wegen Ausübung systematischer Folter

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2014
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Verantwortliche Politiker und CIA-Mitarbeiter für die systematische Ausübung von Folter dürfen nicht straffrei bleiben. Die Bundesregierung jedoch verweist auf die Zuständigkeit der amerikanischen Regierung. Gefordert wird ein Einreiseverbot für direkt verantwortliche Amerikaner, sowie ein Stop der Unterstützung der CIA durch Deutschland in den Bereichen Logistik und Transport.

Begründung

Artikel 5 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 besagt: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden." Systematische Folter und Straffreiheit für die Folterknechte darf in einem westlich geprägtem Land nicht toleriert werden.