Region: Tyskland

Schornsteinfeger - Intervalle für die Feuerstättenschau

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag
143 Støttende 143 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

143 Støttende 143 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2012
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) ab 2013 gültigen Intervalle für die Feuerstättenschau von 2x in 7 Jahren verändert werden.Die Intervalle sollten in einem vernünftigen Verhältnis stehen zu den Intervallen der in der Feuerstättenbescheinigung festgelegten Maßnahmen. Werden bspw. in der Feuerstättenbescheinigung Überprüfungen alle 3 Jahre festgelegt, sollte die nächste Feuerstättenschau entsprechend in 9 oder 12 Jahren stattfinden.

Begrundelse

Bei einer Feuerstättenschau wird durch den bevollmächtigten Bezirksschornstein­feger festgelegt, welche Schornsteinfegerarbeiten (Überprüfungen, Messungen, etc.) durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums.Heizungsanlagen mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses im Sinne von Nr. 3.5 von Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl I S. 1292) sind einmal in jedem dritten Kalenderjahr zu überprüfen. Dieses Prüfungsintervall deckt sich im Wesentlichen mit den Zeitabständen der Feuerstättenschau (2x in 7 Jahren).Angenommen für die Überprüfung wird ein freier Schornsteinfeger beauftragt.Dennoch muss der zuständige Bezirksschornsteinfeger im gleichen Zeitraum zur Feuerstättenschau kommen und er erstellt einen Feuerstättenbescheid mit einem Prüfungsintervall von wieder 3 Jahren und erstellt dafür ebenfalls eine Rechnung.Nach der alten Regelung (§13 SchfG), die Ende 2012 endet, besteht die Aufgabe des Bezirksschornsteinfegermeisters in der persönlichen „Besichtigung innerhalb von fünf Jahren, und zwar jährlich in einem Fünftel seines Bezirks (Feuerstätten­schau)“.Warum muss also eine Feuerstättenschau künftig alle 3,5 Jahre durchgeführt werden, wobei die Überprüfungsfrist der Feuerstätte selbst im Wesentlichen genau so lange ist?Sinn und Zweck des neu geregelten SchfHwG sollte sein, das Monopol der deutschen Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Durchführung der Überprüfungen (Messungen) zu brechen.Die neue Regelung im SchfHwG ist widersinnig und ist offensichtlich nur dazu da, die Bürger an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Monopolisten) zu binden, denn es macht wenig Sinn, nach einer alle 3-4 Jahre durchgeführten Feuerstättenschau noch zusätzlich einen anderen freien Schornsteinfeger zur Überprüfung/Messung im gleichen Zeitintervall zu beauftragen. Denn auch die Kosten dieser Feuerstättenschau inkl. Anfahrt sind im gleichen Intervall fällig.Auch ist es widersinnig dass mit dem Fortschreiten des technischen Standes der Heizungsanlagen und der ständigen Verringerung der Emissionen dieser Anlagen ein kürzeres Besichtigungsintervall notwendig wird (als bis Ende 2012). Die Bundesregierung hat dies soeben bei der Forderung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Reduzierung der Inspektionsintervalle bei PKW von 3 bzw. 2 Jahren auf 1 Jahr bekräftigt.Ich bitte, das SchfHwG dahingehend zu ändern, so dass die Bürger von unnützen Zwangsfeuerstättenschauen entlastet/entbunden werdenFeuerstättenschauen sollten in einem Rhythmus erfolgen, der einem Mehrfachen der eigentlich im Feuerstättenbescheid festgelegten Maßnahme (Messung/Überprüfung) entspricht. Nach technischem Verständnis wäre ein Verhältnis Feuerstättenschau zu Überprüfung von 1:3 oder 1:4 ausreichend.

Link til petitionen

Billede med QR-kode

Afrivningsseddel med QR-kode

download (PDF)

Nyheder

  • Pet 1-17-09-7151-044154Schornsteinfeger
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Prüfungsintervalle den in der
    Feuerstättenbescheinigung enthaltenen Intervallen angepasst werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die im
    Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) ab 2013 gültigen Intervalle für die
    Feuerstättenschau (zweimal in sieben Jahren) in einem vernünftigen Verhältnis zu
    den Intervallen der in der Feuerstättenbescheinigung festgelegten Maßnahme stehen
    sollten. Das SchfHwG solle dahingehend verändert werden,... mere

Intet PRO-argument endnu.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu