Schrittweise Aufhebung der Einschränkungen der Reisefreiheit

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6 Unterstützende 6 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

6 Unterstützende 6 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Die Reisefreiheit soll wiederhergestellt werden. Nach Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN ist die Reisefreiheit eines der international verbrieften Menschenrechte; in der EU gehört sie zu den Grundfreiheiten.Als Teil der schrittweisen Rückkehr zur Normalität (»Exit-Strategie«) regen wir an, die Infrastruktur für Reisemobile zu öffnen, also etwa Campingplätze, Caravanplätze, Reisemobil-Stellplätze für Camper-Vans, Wohnmobile, Caravans, Fernreisemobile jeder Art.

Begründung

Diese Petition folgt den Empfehlungen für die Bundesregierung (»Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie tragfähig gestalten«) der Experten-Gruppe (Leitung Clemens Fuest) vom 2. April 2020 in ihren Zielen, Kriterien und Anforderungen und konkretisiert sie wie folgt:1. Die Ansteckungsgefahr ist niedrig.a) Im Reisemobil sind in der Regel dieselben Personen unterwegs, die auch zusammen wohnen.b) Solcherart individuell Reisende sind ihrer Neigung nach Alleinreisende.c) Bei dieser Reiseform halten sich Reisende in der Regel an ihrem Fahrzeug auf und nutzen eigenes Mobiliar und eigene Küchenutensilien.d) Die gewohnte Haushaltsführung wird im Reisemobil besonders ressourcenschonend weitergeführt, führt also nicht zu häufigeren Kontakten.d) Diese Reiseform nutzt auch am Zielort meist Fahrräder statt öffentlicher Verkehrsmittel.2. Schutzmaßnahmen sind einfach umzusetzen.a) Das Verfahren ist regional und zeitlich flexibel, da Stellplätze jederzeit geschlossen werden können und zudem die Nutzer in Stundenfrist mobil sein können.b) Die zugelassenen Stellplätze unterliegen der Kontrolle der Betreiber (Campingplätze, Gemeinden, Beherbungsbetriebe). Abstandsregeln können gesichert werden, indem Fläche und Anzahl der Stellplätze geregelt werden.c) Hygieneregeln sind im Reisemobil einfach einzuhalten, Hygieneartikel sind dort verfügbar.d) Die Corona-Risikogruppen sind in diesem Segment unterrepräsentiert, denn wer krank ist, bleibt eher zuhause. Zudem liegen die Alterskohorten der über 50-Jährigen unter dem durchschnittlichen Bevölkerungsanteil.3. Die Betreiber der Stellplätze können wieder Einnahmen erzielen und Menschen beschäftigen. • Bis zu rund drei Millionen Deutsche könnten in Reisemobilen unterwegs sein.2019 waren zugelassen: 532.687 Wohnmobile plus 640.000 Caravans (Kraftfahrzeugbundesamt)2019 hatten 1,42 Millionen Haushalte ein Wohnmobil bzw. einen Caravan (Allensbach) • 137,5 Mio. Übernachtungen und Tagesreisen durch die touristische Nutzung von Campingfahrzeugen ermittelte 2017 eine Studie des Caravaning Industrie Verband e.V.49,7 Mio. Übernachtungen durch Touristikcamper auf Campingplätzen 13,5 Mio. Übernachtungen auf Reisemobilstellplätzen 14,5 Mio. Tagesreisen 59,8 Mio. Aufenthaltstage auf Dauerstandplätzen • Durchschnittlich 49,80 € gaben Campingtouristen pro Kopf täglich aus. • 223.640 Stellplätze gab es 2018 auf 2.979 geöffneten Campingplätzen; hinzu kommen die Stellplätze der Städte und Gemeinden • Beherbergungsbetriebe und Gastronomie mit größeren Außenflächen könnten diese als Stellplätze anbieten und mit ihren gastronomischen Einrichtungen einen Lieferservice zu den Reisemobilen anbieten.4. Die Maßnahme mindert individuell das Gefühl des Eingesperrt-seins und senkt damit auch den Druck der Isolation auf die Gesellschaft. Schließlich motiviert die Maßnahme zum Durchhalten der noch lange anhaltenden übrigen Einschränkungen.

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