Schuldrecht - Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Unternehmen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
88 Unterstützende 88 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

88 Unterstützende 88 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Unternehmen bei der Bekanntmachung von Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Unterschiede des alten zum neuen Text klar und übersichtlich für den Verbraucher deutlich machen müssen.

Begründung

Aktuell werden oft einfach nur die neuen Texte der allg. Geschäftsbedingungen versendet. Ein schneller und verbraucherfreundlicher Vergleich der Texte ist daher naherzu unmöglich.Der Vorschlag ist daher von allgemeinen Interesse und sollte EU-weit in kraft treten, da die globale Vernetzung auch Geschäftsbeziehungen über die nationalen Grenzen hinaus fördert.

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-401-028919

    Schuldrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen bei der Bekanntmachung von
    Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Unterschiede des
    alten zum neuen Text klar und übersichtlich für den Verbraucher deutlich machen
    müssen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der Verbraucher lediglich
    den neuen Text der AGB vom Unternehmer erhalte und daher ein schneller und
    verbraucherfreundlicher Vergleich der... weiter

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